Repressiven Touch«
Ab dem zweiten Quartal gibt es nur mehr dann keine Strafe, wenn man einen guten Grund für die fehlende Kasse vorweisen kann. Ist eine Bestellung der Kasse erst am 31. März ein guter Grund? Der Puffer des ersten Quartals ist dafür gedacht, dass sich die Unternehmer die Kassen besorgen können. Bekannt ist die Registrierkassenpflicht ja bereits seit letztem März, und das Gesetz wurde im August verlautbart. Die Wirtschaftskammer hat sehr viele Informationsveranstaltungen zu dem Thema gemacht. Der Informationsstand sollte daher hoch sein. Nichts zu tun und zuzuwarten ist also auf jeden Fall zu wenig. Ein Grund für die Nichterfüllung der Registrierkassenpflicht im zweiten Quartal wäre aber beispielsweise, wenn ein Unternehmer krank geworden ist und erst im März wieder so fit ist, dass er handlungsfähig ist und die Kasse anschaffen kann. Wie viele Unternehmen werden überhaupt neue Kassen brauchen? Dazu gibt es keine gesicherten Zahlen. Wir gehen aber davon aus, dass die gesetzliche Regelung rund 200.000 Firmen betrifft. Kritik gibt es aber auch, weil manche technischen Details, die die Kassen erfüllen müssen, ab 2017 gelten. Laufen Unternehmer nicht Gefahr, Kassen zu kaufen, die sie nach einem Jahr nicht mehr verwenden können? Die versetzte technische Lösung wurde gewählt, damit die Unternehmen mehr Zeit haben. Schlussendlich soll es ab dem 1. Jänner 2017 flächendeckend manipulationsgeschützte Systeme geben. Die Umsätze werden dabei übrigens – anders als in anderen Ländern – nicht automatisch erfasst oder der Finanz übermittelt. Sie bleiben in der Verfügungsmacht des Unternehmens. Die technischen Spezifikationen der ab 2017 notwendigen Kassen sind seit September 2015 auf unserer Homepage angegeben. Wenn Firmen eine Kasse kaufen, sollten sie sich vom Verkäufer garantieren lassen, dass diese Kasse die Anforderungen ab 2017 erfüllt. Wenn der Verkäufer das nicht garantieren will, dann sollte man nicht kaufen. Das Finanzministerium erwartet zusätzliche versteuerte Umsätze von sechs Milliarden Euro. In der gesamten Gastronomie werden 8,3 Milliarden Euro umgesetzt. Glauben Sie, dass derzeit nur jeder zweite Euro beim Wirten versteuert wird? Wir werden sicher keinen Generalverdacht gegen irgendeine Branche aussprechen. Es geht bei den Registrierkassen nicht nur um die Gastronomie, sondern auch um den Bau und andere Dienstleistungsbranchen. Die Schattenwirtschaft richtet jährlich einen enormen Schaden in Milliardenhöhe an, zu Lasten der redlichen Wirtschaft und der Steuerzahler.