Die Macht der Pensionisten
Egal, ob Pensionsreform oder Bundespräsidentenwahl: Mit den 2,3 Millionen Pensionisten will es sich keine Partei verscherzen – erst recht nicht die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
Es war eine vielsagende Geste über den unterschiedlichen Stellenwert der Jugend und der Pensionisten für die Politik. Ingrid Korosec, seit der Kür von Andreas Khol zum ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbundes, appellierte diese Woche an die Regierung, auch die Bundesjugendvertretung im Vorfeld des Pensionsgipfels am 29. Februar einzubinden.
Der Seniorenrat als gesetzliche Vertretung der Pensionisten ist jedenfalls dabei. Für die gesetzliche Vertretung der Jugend, die sich in gut 50 Organisationen für die jüngere Generation einsetzt, muss das hingegen erst erbettelt werden.
Wenn es – wie jetzt wieder verstärkt – um die Pensionen geht, kommt die Bundesregierung unter keinen Umständen an den Seniorenvertretern vorbei. Auch dann nicht, wenn es im Kern um die künftige Altersvorsorge der mittleren und jüngeren Generation und der älteren, noch im Beruf stehenden Beschäftigten geht und weniger um jene, die schon im Ruhestand sind. Dass der Pensionsgipfel nun auch mitten im anlaufenden Hofburg-Wahlkampf stattfindet, macht die Sache keinesfalls einfacher.
Die mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher in Österreich werden aber auch bei der Bundespräsidentenwahl eine entscheidende Rolle spielen – allein aufgrund ihrer schieren Masse unter den rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten. Eine solch große Gruppe potenzieller Wähler kann keiner der Bewerber, der sich eine Chance auf die Stichwahl oder gar den Einzug in die Hofburg ausrechnet, völlig links oder rechts liegen lassen. Startvorteil. Im Gegenteil: Bei den Personalentscheidungen in SPÖ und ÖVP wurde dieses Faktum offenbar bewusst einkalkuliert. Schließlich haben speziell die Bewerber der beiden Regierungsparteien in ihrer jüngsten politischen Tätigkeit jahrelang eng mit den Pensionisten und deren Anliegen zu tun gehabt.
Rudolf Hundstorfer (SPÖ) war Sozialminister, hat sich noch in dieser Funktion gegen weitere Pensionseinschnitte gestellt und hat schon nach seiner Nominierung Mitte Jänner klargemacht, dass er sich auch im Falle seiner Wahl um soziale Anliegen kümmern will. Kontrahent Andreas Khol (ÖVP) war Obmann des Seniorenbundes und lag der Regierung beständig mit Forderungen für die ältere Generation in den Ohren.
Beide können zwar auch langjährige politische Erfahrung – ein wichtiges Atout bei einer Bundespräsidentenwahl – in die Waagschale werfen. Aber allein der Umstand, dass Kandidaten von Rot und Schwarz bei einer insgesamt deutlich geschrumpften Zahl an Parteimitgliedern jeweils Pensionistenorganisationen mit mehr als 300.000 Mitgliedern hinter sich haben, ist jedenfalls ein Startvorteil gegenüber den anderen Bewerbern, die ebenfalls im Pensionsalter sind: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, aber auch Richard Lugner, der erst diese Woche seine Ambi-
Allein seit 2005 ist die Gruppe der Pensionsbezieher um eine Viertelmillion gewachsen.
tionen verkündet hat. In diesem Kreis sticht der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ob seiner „Jugend“schon regelrecht hervor. Er wähnte sich ursprünglich mit 44 Jahren sogar als zu jung für das höchste Amt im Staat.
Menschen im Pensionsalter dominieren anno 2016 aber nicht nur im Kreis der Hofburg-Anwärter. Der politische Einfluss der älteren Generation nimmt ungeachtet unmittelbar bevorstehender Wahltermine zu. Der Meinungsforscher Peter Hajek verweist darauf, dass grundsätzlich 27 Prozent der Wählerschaft in Pension sei. Der Anteil