Endspurt für erstes Schulpaket mit neuen Regeln der Benotung

Ressortchefin Heinisch-Hosek bestätigt den »Presse«-Bericht über die Aufteilung der Bildungsreform in zwei Tranchen bis zum Sommer. Die Grundsatzeinigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über die Bildungsreform erfolgte schon am 17. November des Vorjahres, demnächst werden nun auch entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen. Das Schulrechtspaket – mit dem unter anderem die Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule und ein besserer Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule geregelt wird – soll schon bald in Begutachtung gehen.

Damit untermauert Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Gespräch mit der „Presse“, worüber „Die Presse“in ihrer Online-Ausgabe bereits am Freitagabend berichtet hat. Die Bildungsreform wird demnach in zwei Pakete bis zum Sommer aufgeteilt, wei- tere Teile sollen später folgen. An diesem Wochenende wird von SPÖ und ÖVP intensiv an der Fertigstellung des Schulrechtsgesetzes gearbeitet.

Parallel werde bereits Teil zwei in Angriff genommen. Dabei geht es um die umstrittenen Kompetenzen bei der Schulverwaltung. Laut Heinisch-Hosek wird eine Einigung über diesen Gesetzesentwurf auch nicht mehr allzu lang auf sich warten lassen. Geplant sind Bildungsdirektionen in Form einer Mischbehörde von Bund und Land. Diese sollen die bisherigen Landesschulräte ersetzen. Man sei sich „schon fast einig“, heißt es in Verhandlerkreisen. Laut Verhandlern werde die oberste Behörde „unumstritten das Ministerium sein“. j. n. Vizekanzler Mitterlehner hat bei der Gesamtschule einen Schritt auf Sie zugemacht. Er kann sich Vorarlberg als Modellregion vorstellen. Spricht da etwas dagegen?

Weil die ÖVP niemals zustimmen würde.