Werben für Fischer-Nachfolge als Wettlauf um Asylverschärfungen

ÖVP-Kandidat Khol lenkt nach »Presse«-Interview bei Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge auf ÖVP-Kurs. FPÖ-Bewerber Hofer will Zaun wie in Ungarn. Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April dreht sich alles um die Flüchtlingskrise. ÖVP-Bewerber Andreas Khol nützte am Samstag den Wiener ÖVP-Parteitag (siehe Bericht Seite 8) zur Klarstellung bezüglich der Einführung einer Residenzpflicht, um Flüchtlinge auf die Bundesländer aufzuteilen. Er befürwortet weiter eine Wohnsitzpflicht, aber nur im Zuge von Änderungen bei der Mindestsicherung und mit der von der ÖVP geforderten Deckelung bei 1500 Euro im Monat.

Anlass waren Khols Aussagen in einem „Presse“-Interview (Samstagsausgabe). Da hatte er erklärt, es sei „auch wichtig, dass die Flüchtlinge im Sinn der Residenzpflicht aufgeteilt werden“, eine Ghettobildung wie in Frankreich „wäre ein verheerender Fehler“. In der ÖVP stehen Klubchef Reinhold Lopatka und Landespolitiker der Wohnsitzpflicht ablehnend gegenüber, Khol ist nun auf der ÖVP-Linie.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und Obmann Heinz-Christian Strache starteten im steirischen Kapfenberg offiziell in den Wahlkampf. Hofer forderte, eine „Invasion von Muslimen“zu stoppen und trat für einen „ordentlichen Grenzzaun“wie in Ungarn ein.

Bundespräsident Heinz Fischer warnte die Bewerber um seine Nachfolge im ORF-Radio vor „Allmachtsfantasien“. Ein Bundespräsident dürfe kein Unruhestifter sein und auch nicht leichtfertig mit der Auflösung des Nationalrats drohen. Dies hatten Hofer, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss getan.