Der umgängliche Bad Cop

Fünf Jahre war Johanna Mikl-Leitner Innenministerin. Zuerst im Asylbereich allein gelassen, trat sie zuletzt mit SPÖ-Minister Doskozil im Duett auf.

Man kann es sich richtig gut vorstellen. Johanna Mikl-Leitner, die Landespolitikerin. Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau. Auf Menschen zuzugehen, volksnah zu wirken, das war für die 52-jährige Niederösterreicherin noch nie ein Problem. Ein Schulterklopfer hier, ein Scherz da, schon ist sie mit ihrem Gegenüber im Gespräch.

So freundlich sie im persönlichen Umgang ist, so hart ist ihr politischer Stil. Als Innenministerin machte MiklLeitner zuletzt unter anderem wegen ihrer harschen Rhetorik international auf sich aufmerksam. Mikl-Leitner forderte eine „Festung Europa“, wollte die „Außengrenzen hochziehen“und den „Asylexpress Österreich“verlangsamen.

Dass sie die Rolle des Bad Cop übernehmen sollte, war schon bei ihrer Angelobung im Jahr 2011 klar: Als Innenministerin ist sie für die Themen Flucht, Asyl (und Abschiebungen) verantwortlich. Das softere Thema Integration überließ sie dem neuen Staatssekretär Sebastian Kurz. Heute ist er nicht nur Außenminister, sondern zusammen mit Mikl-Leitner für die Verschärfungen der Asylgesetze zuständig.

Bis Mikl-Leitner aber Unterstützung im Flüchtlingsbereich bekam, dauerte es Monate. Bund, Länder und Regierung ließen sie lange Zeit mit dem Thema allein. Schon 2014 forderte die Ministerin die Bundesländer dazu auf, genügend Plätze für Asylwerber zu schaffen. Immer wieder stellte sie den Landeshauptleuten ein Ultimatum. Immer wieder wurde sie überhört. Auf Konfrontationskurs. Dass die Koalition so lang ratlos bei dem Thema schien, liegt also auch an der zuständigen Ministerin. Aber eben nicht nur.

Lange Zeit war Mikl-Leitner auch mit ihrem Verhandler auf SPÖ-Seite, dem damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug, auf Konfrontationskurs. Bestes Beispiel: Mikl-Leitner preschte mit der Idee vor, einen Zaun in Spielfeld errichten zu wollen. Der Heeresminister präsentierte daraufhin seine eigenen Pläne für den Grenzübergang in der Steiermark.

Mit dem neuen Verteidigungsminister wechselte die SPÖ aber auch ihre Linie in der Asylpolitik: Plötzlich ver-