EU will Geldoasen ausheben

TrŻnspŻrenz. Finanzminister Schelling spricht sich gegen die volle Offenlegung der Steuergebarung von Konzernen aus.

Amster©Żm. Nach den Enthüllungen der Panama-Papers wollen alle EU-Länder Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen ausheben. Entsprechenden Vorschlägen der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien sei einhellig zugestimmt worden, sagte der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem, nach dem Ecofin-Treffen.

Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder die Informationen untereinander austauschen. Überdies soll eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen erarbeitet werden. Die EUKommission will eine solche binnen sechs Monaten beschließen lassen.

Während sich Dijsselbloem für eine volle Offenlegung der Steuergebarung nicht nur gegenüber Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit aussprach, erklärte Österreichs Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), ihm reiche der Einblick der Finanzämter in die Transfers von Großkonzernen. „Man sollte aus der Hysterie von Panama nicht überschießend an die Sache herangehen“, betonte Schelling. ein Geständnis abgelegt. Bei den Tätern handelt es sich um jugendliche Asylwerber. Vertreter von 175 Staaten haben den Pariser Klimavertrag in einer feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der Ratifizierung, die in 55 Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert.