Flüchtlinge: Merkel setzt plötzlich auf Österreich

Grenzkontrollen. Sollte aus Italien der Flüchtlingsstrom einsetzen, »dann macht Österreich den Brenner dicht«, hofft die Kanzlerin.

Berlin/Wien. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verlässt sich offenbar auf Österreich, sollte nach der Sperre der Balkanroute nun der Migrantenstrom über Italien nach Deutschland einsetzen. Bei einem Treffen der Fraktionschefs aus Bund und Ländern der deutschen Unionsparteien CDU und CSU in Berlin wurde Merkel gefragt, was geschehen soll, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde. Sie antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.

Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs, Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel laut „Spiegel“: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“

Mehrere Teilnehmer der Sitzung zeigten sich verwundert, weil die Kanzlerin eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hat, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt habe.

Lob von US-Seite für Merkels Flüchtlingspolitik kommt indes von USPräsident Barack Obama. Er besucht heute, Sonntag, zum fünften Mal Deutschland und wird in Hannover die Industriemesse eröffnen. Dabei trifft er sich mit Kanzlerin Merkel, dem britischen Premier Cameron, Frankreichs Präsident Hollande, Italiens Regierungschef Renzi sowie EU-Kommissionschef Juncker. Die Hauptthemen: das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, die Russland-Sanktionen, der Brexit und der Antiterrorkampf.

Kurz vor seinem Treffen mit Merkel bezeichnete Obama deren Flüchtlingspolitik als beispielhaft. Er bewundere ihre von Werten und Interessen geleiteten Führungsqualitäten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen.“Merkel habe wahre politische und moralische Führung gezeigt. Obama bekräftigte, die USA wollten heuer 85.000 Flüchtlinge aufnehmen, darunter mindestens 10.000 Syrer.