SEBASTIAN KURZ

Zum Vorschlag der EU-Kommission, Mitgliedstaaten, die ihre Quote bei der Aufnahme nicht erfüllen, mit hohen Strafzahlungen zu belegen. kommenskultur haben natürlich dazu geführt, dass die Westbalkanstaaten nicht gerade den Eindruck hatten, Menschen daran hindern zu müssen, nach Deutschland weiterzureisen. Ist die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer gemäß einer Quotenregelung für Sie endgültig gescheitert? Wenn es uns gelingt, unsere Grenzen zu sichern und nur noch mittels Resettlement-Programmen Flüchtlinge direkt nach Europa zu holen, dann orte ich bei so gut wie allen EU-Mitgliedern, auch in Osteuropa, Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Es braucht nur ein geordnetes System. Was halten Sie vom Vorstoß der EU-Kommission, Strafzahlungen über Mitgliedstaaten zu verhängen, die der Aufteilungsquote für Flüchtlinge nicht nachkommen? Wenn wir die Europäische Union zerschlagen und zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg. Sehen Sie denn die Gefahr, dass Europa auseinanderfällt? Ich sehe die Gefahr, dass einige wenige mitteleuropäische Politiker glauben, der Mehrheit in Europa Vorschriften machen zu können, weil sie sich moralisch überlegen fühlen. Ich würde mir auch von manchen eine andere Denke in der Flüchtlingsfrage wünschen. Aber man muss Verständnis dafür haben, dass es für viele Staaten nicht nur in Osteuropa angesichts der Stimmungslage ihrer Bevölkerung eine massive Herausforderung wäre, unzählige Flüchtlinge aufzunehmen. Wäre Europa angezählt, wenn die Briten am 23. Juni für einen EU-Austritt stimmen? Ich hoffe sehr, dass Großbritannien bleibt. Ein Brexit wäre für die EU dramatisch. Nicht nur, weil die EU ohne Großbritannien wesentlich schwächer wäre, sondern vor allem auch deshalb, weil Großbritannien uns ideologisch in den Debatten in Brüssel sehr guttut. Großbritannien ist eines der wenigen Länder, das stetig dafür kämpft, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt. Wenn wir Großbritannien verlieren und der Einfluss anderer Staaten wächst, die eher von der Sozialunion träumen, dann hätte dies massiv negative Auswirkungen auf die EU.