Re­pu­blik-Hy­gie­ne

Wer die stren­ge Wah­l­ent­schei­dung des Höchst­ge­richts gut fand, muss auch bei de­ren Au­f­ar­bei­tung auf Kon­se­quenz(en) po­chen: im In­nen­mi­nis­te­ri­um und bei der FPÖ.

Die Presse am Sonntag - - Seit - LEIT­AR­TI­KEL VON UL­RI­KE WEI­SER

Hy­gie­ne ist die „Leh­re von der Ver­hü­tung von Krank­hei­ten und der Er­hal­tung, För­de­rung und Fes­ti­gung der Ge­sund­heit“. Im All­tag ist all das, was da­zu­ge­hört, oft läs­tig, man tut es aber den­noch. Denn die Er­fah­rung lehrt: Es könn­te bei der nächs­ten Kon­trol­le sonst weh­tun. Die Re­pu­blik hat ei­ne sol­che ge­ra­de hin­ter sich. Statt des Arz­tes werk­ten Höchst­rich­ter. Sie ent­schie­den sehr hart, aber kon­se­quent. Das wur­de im „Schau ma mal“Land mit ei­nem „Huch“quit­tiert. Aber eben auch mit Re­spekt.

Wer die VfGH-Ar­beit gut fand, soll­te nun aber auch bei der Au­f­ar­bei­tung des Ent­scheids auf Kon­se­quenz(en) po­chen. Das be­trifft ers­tens das In­nen­mi­nis­te­ri­um: Nein, es hilft kei­nem, wenn Wolf­gang So­bot­ka gleich wie­der zu­rück­tritt. Aber mehr Ein­sicht wä­re schön. Denn aus­ge­rech­net in dem Punkt, der am meis­ten auf­regt, zieht sich der Mi­nis­ter auf ei­nen For­mal­stand­punkt zu­rück, näm­lich bei den Rechts­brü­chen in den Wahl­lo­ka­len. Die Pro­to­kol­le der Be­zirks­wahl­be­hör­den sei­en in Ord­nung ge­we­sen, für mehr sei der Bund nicht zu­stän­dig. Da fragt man sich schon: Darf man die Au­gen nicht von den Ak­ten he­ben? Re­det hier kei­ner mit­ein­an­der? Wie konn­te man nichts von dem wis­sen, was vor dem VfGH frei­mü­tig er­zählt wur­de? Dass es an Bei­sit­zern man­gelt, dass man über­for­dert ist, wenn man erst Mon­tag­früh mit dem Aus­zäh­len der Wahl­kar­ten be­gin­nen darf, das In­nen­mi­nis­te­ri­um aber schon am Nach­mit­tag ein Er­geb­nis will. Hier geht es nicht nur um Schlam­pig­keit Ein­zel­ner, das ist un­pro­fes­sio­nel­les Ma­nage­ment. Zu Recht sind die Bür­ger ver­är­gert, wenn der Staat, der von ih­nen (oft pin­ge­lig) die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten ver­langt, bei sich selbst weg­schaut. Es ist rich­tig, dass nun über Re­for­men des Wahl­rechts nach­ge­dacht wird. Doch es braucht nicht nur ad­ap­tier­te Re­geln, son­dern auch de­ren kor­rek­ten Voll­zug. Ein ein­zel­ner Wahl­recht-Gu­ru im Mi­nis­te­ri­um wird nicht rei­chen.

Aber nicht nur den Be­am­ten, auch den sieg­rei­chen Wahl­an­fech­tern wür­de Selbst­re­fle­xi­on gut an­ste­hen. Wenn man der FPÖ ih­ren ab­rup­ten Rol­len­wech­sel vom er­bit­ter­ten VfGH-Kri­ti­ker (man er­in­ne­re sich: Das Ort­s­ta­fel­er­kennt­nis igno­rier­te Jörg Hai­der ein- fach) zum Ver­fas­sungs­schüt­zer glau­ben soll, muss sie be­grei­fen, dass es kein Ro­si­nen­pi­cken gibt. Ent­schei­de gel­ten nicht nur dann und in dem Aus­maß, wie es ei­nem ge­fällt. Der VfGH stell­te ein­deu­tig fest, dass man kei­ne Hin­wei­se auf Ma­ni­pu­la­ti­on fand. Trotz­dem spiel­te Nor­bert Ho­fer in ei­ner ers­ten Re­ak­ti­on ge­schickt wie­der auf mög­li­che Ma­ni­pu­la­tio­nen an. Im sel­ben Atem­zug mein­te Ho­fer, der ei­ner von drei in­te­ri­mis­ti­schen Hof­burg-Ver­tre­tern ist, dass er in die­ser Funk­ti­on „streng über­par­tei­lich“agie­ren wer­de. Neu­tra­ler Ver­tre­ter und Wahl­kämp­fer – das geht sich hör­bar schlecht aus. In­so­fern ist die be­reits er­ho­be­ne For­de­rung, er mö­ge sich be­fan­gen er­klä­ren und die Ver­tre­tung nicht aus­üben, ei­ne gu­te. Das Ge­gen­ar­gu­ment, dass auch am­tie­ren­de Bun­des­prä­si­den­ten wahl­kämp­fen, stimmt nur zum Teil: Denn erst die FPÖ-An­fech­tung hat Ho­fer ja zum Drit­tel-Prä­si­den­ten ge­macht. Ju­ris­tisch ist das egal und Ho­fer will auch nicht ver­zich­ten. Aber wün­schen muss man es sich – im Na­men der Re­pu­blik-Hy­gie­ne.

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