Beisitz als Bürgerpflicht?

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen Kritik und kündigt erste Reformen an.

der Stichwahl – im Raum stehen derzeit September oder Oktober – wollte Sobotka noch nicht verraten. Er werde kommende Woche beim Ministerrat ein Datum vorschlagen. Die Wahl solle jedenfalls „raschestmöglich“stattfinden. Emotionaler Wahlkampf mit Brexit. Experten rechnen jedenfalls mit einem heißen Wahlkampf. „Man muss aufgrund der Tatsache, dass wir jetzt ein drittes Mal wählen ,dürfen‘, noch mehr emotionalisieren, polarisieren“, meint der Politikberater Thomas Hofer. „Da wird jetzt nochmal draufgedoppelt. Natürlich wird das ein aufgeheizter, emotionalisierter Wahlkampf werden.“Die beiden Kandidaten könnten „schon aus taktischen Gründen den Menschen nicht das Gleiche erzählen wie beim letzten Mal“, sagt der Meinungsforscher Peter Hajek. Bei den Grundsatzpositionen werde man bleiben. „Aber man darf nicht more of the same bringen.“Einig sind sich beide, dass das BrexitThema unvermeidlich sein wird. Sollten Nachteile für Großbritannien rasch evident werden, könnte das zum Vorteil Van der Bellens sein. FPÖ-Kandidat Ho- fer bekräftigte inzwischen seinen Willen für ein EU-Ausstiegsreferendum. „Großbritannien hat bewiesen, dass die EU – diese EU – offenkundig weit weg von den Menschen ist.“Eine Änderung der EU-Verträge in Richtung einer weiteren Reduzierung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten „würde in Österreich automatisch zu einem Referendum führen“, sagte Hofer in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Sollte die Türkei der EU beitreten, soll ebenfalls über Österreichs EU-Austritt abgestimmt werden. Schreckgespenst Öxit. Das „Schreckgespenst des Öxit“fürchten internationale Medien. „Während die Präsidentenwahl eigentlich ein Referendum für oder gegen die Flüchtlinge war, droht die neue Stichwahl zu einer Abstimmung für oder gegen den Europa-Verbleib zu werden“, schreibt die italienische „La Repubblica“. „Je zerstrittener die EU, desto größer die Chancen für Hofer“, schreibt die deutsche „FAZ“. Das „Handelsblatt“ist in der Wortwahl nicht gerade zimperlich: „Welche Blamage für die Alpenrepublik!“(APA)