»Die Gerüchte zirkulieren seit einem Jahr«
Alexander Van der Bellen will die FPÖ nicht als Hüterin des Rechtsstaats bezeichnen, hält den Europäischen Rat für das Hauptproblem der EU und spricht über Dirty Campaigning mittels angeblicher Krebserkrankung.
Sie hätten heute in Paris auf der Ehrentribüne als Bundespräsident sitzen wollen, beim EMFinale Österreich gegen irgendwen. Hat aus zweierlei Gründen nicht ganz geklappt. Alexander Van der Bellen: Unser Freund Thomas Stipsits, der Kabarettist, hat nach dem VfGH-Erkenntnis einen kleinen Sketch gemacht: Es hätte auch das Spiel Österreich – Ungarn wiederholt werden müssen. Denn Österreich hat zwar kein Tor geschossen, hätte aber eines schießen können. Da wären wir schon mitten drinnen: Sympathisanten von Ihnen, Juristen und Journalisten, haben dieser Tage den Verfassungsgerichtshof recht heftig attackiert. Dieser hätte die Stichwahl gar nicht aufheben müssen. Wie sehen Sie das? Ich respektiere das Erkenntnis. Der VfGH hat entschieden. In der katholischen Kirche hätte man – früher jedenfalls – gesagt: Roma locuta, causa finita. Und was denken Sie selbst? No comment. Ich respektiere das Ergebnis. Wir wiederholen die Wahl. Im umgekehrten Fall, wenn Sie knapp hinter Norbert Hofer Zweiter geworden wären – hätten Sie die Wahl dann auch angefochten? Nein. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich nicht einmal daran gedacht habe. Man könnte aber auch sagen, dass die FPÖ der Demokratie und dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen hat, indem durch ihre Anfechtung nun Schlampereien und Gesetzesübertretungen aufgezeigt worden sind. Das ist ein bisschen viel verlangt, dass ich die FPÖ – ausgerechnet die FPÖ – nun als Hüterin des Rechtsstaats bezeichnen soll. Ich erinnere mich nur zu gut daran, dass Jörg Haider im Jahr 2000 gesagt hat, oppositionelle Abgeordnete, die im Ausland die Regierung kritisieren, müssen strafrechtlich belangt werden. Der anwesende Justizminister, niemand Geringerer als Dieter Böhmdorfer, sagte damals: „Eine verfolgenswerte Idee.“Möglicherweise hat er das später bedauert. Wird es ein Agreement zwischen den Grünen und der FPÖ geben, dass man den Wahlkampf beschränkt – zeitlich und finanziell? Das ist möglich. Wir sind im Gespräch. Das letzte Mal war die FPÖ noch nicht bereit, irgendeine Art von Fairnessabkommen zu unterschreiben. Im Gegensatz zum ersten Durchgang und der Stichwahl wird nun auf einmal das Gerücht thematisiert, Sie seien an Krebs erkrankt. Sie selbst haben dazu jetzt auch Stellung genommen. Warum? Die Gerüchte zirkulieren seit mindestens einem Jahr. Nun bin ich eben von einem Journalisten darauf angesprochen worden und habe eine Antwort gegeben. Wobei ich mich natürlich frage: Was sind das für Charaktere, die so etwas in der Welt setzen? Dirty Campaigning der FPÖ? Dirty Campaining ja. Von wem, kann ich nicht beurteilen. Aber es liegt nahe, dass es zumindest Sympathisanten der anderen Seite sind. Sie selbst sind nicht gerade dafür bekannt, Wahlkämpfe zu mögen. Jetzt müssen Sie in den dritten in diesem Jahr. Wie geht es Ihnen damit? Wer sagt, dass ich keine Wahlkämpfe mag? Ich habe jetzt monatelang um Stimmen geworben – und zwar leidenschaftlich. Das lasse ich mir nicht vorhalten, dass ich nicht fünf Monate intensiv Wahlkampf geführt habe. Aber es gibt wahrscheinlich leidenschaftlichere Wahlkämpfer. Das sehen Sie so. Wenn Sie unter einem Wahlkämpfer jemanden verstehen, der tagaus, tagein von einem Zeltfest zum anderen tigert. Aber Wahlkampf ist doch mehr als das. Wobei: nichts gegen Zeltfeste. Man weiß von Ihnen und Norbert Hofer nun mehr oder weniger alles. Gibt es jetzt noch neue Seiten an Ihnen zu entdecken? Das überlegen wir auch, wie man den Fokus ein wenig verändern könnte. Durch den Brexit-Entscheid bekommt die Europa-Frage eine ganz neue Aktualität. Gegen die EU und Ausländer zu sein ist doch seit Jahrzehnten das Kernprogramm der FPÖ. In der „Presse“am Samstag hat Norbert Hofer den Öxit abgesagt. Die FPÖ kokettiert seit Jahren mit dem Austritt aus der EU und aus dem Euro sowie mit der Wiedererrichtung der alten Grenzen. Hofer hat nach dem Brexit-Entscheid der Briten sogar noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Seine Öxit-Absage ist völlig unglaubwürdig. Herrn Hofer haben Sie in zwei Wahlgängen nun besser kennengelernt: Ist er der Wolf im Schafspelz oder ist das übertrieben? Ich finde die Zuschreibung nicht besonders treffend, denn er verbirgt ja keine seiner Absichten. Kommen wir zu dem von Ihnen bereits angesprochenen Brexit. Könnte man hier nicht sagen, die Briten wollten sowieso immer einen Sonderweg beschreiten, haben ihre EU-Partner jahrzehntelang genervt und den Euro auch nicht übernommen – also lassen wir sie ziehen? Spontan könnte man ja dieser Meinung sein. Bedauerlicherweise, wie ich hinzufügen möchte. Denn ich halte mich wirklich für anglophil. Nur: Es ändert nichts daran, dass die BrexitBefürworter auf Biegen und Brechen gelogen haben. Jetzt sieht man, was auf die britische Bevölkerung zukommt. Und nicht nur auf diese. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist eine europäische Frage. Da hat die EU viel zur Befriedung beigetragen. Mit solchen Sachen spielt man nicht. Hat die EU eigentlich auch Fehler gemacht? Wer ist die EU? Die Nationalstaaten machen laufend Fehler. Glühbirne. Flüchtlingspolitik. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine, die Glühbirne, war eigentlich als Energiesparprogramm gedacht. Angekommen ist das in der Bevölkerung als übertriebene Bevormundung. Das andere, die Flüchtlingspolitik, ist am Egoismus der Nationalstaaten gescheitert. Nicht an der EU. Na ja. Die EU-Institutionen konnten sich nicht einigen. Also haben dann die Nationalstaaten die Initiative ergriffen. Und etwa die Schließung der Balkanroute bewirkt. Stimmt. So kann man das sehen. Ich würde allerdings einen Schritt weiter gehen: Die Handlungsunfähigkeit des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs, ist seit Jahren notorisch. Dort sehe ich ein Hauptproblem. Also die Kommission stärken? Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich eine Stärkung der Kommission im Sinn einer europäischen Regierung unterstütze. Aber kann das wirklich die Lehre aus dem Brexit sein – noch mehr Zentralismus? Nein. Es geht darum, dass die europäischen Kleinstaaten – und im Weltmaß- stab ist auch Deutschland ein Kleinstaat – ihre nationalen Anliegen bündeln, um sich in der globalisierten Welt behaupten zu können. Ich will nicht dramatisieren: Aber es besteht schon die Gefahr, dass uns dieses europäische Projekt unter der Hand zerbröselt. Auf den Wahlkampf heruntergebrochen heißt das also: Sie sind der Garant für Europas Einheit, und Hofer arbeitet daran, das Fundament zum Zerbröseln zu bringen? Diesen Eindruck muss man ja doch wohl als neutraler Beobachter gewinnen. Die EU hat wesentlich zu Frieden, Freiheit und Wohlstand beigetragen. Wie lang ist das her? 22 Jahre. Na eben. Alle klüger geworden. Sie sind bereits am Tag der Volksabstimmung klüger geworden. Apropos klüger werden: Mich würde ja schon länger interessieren, was Ihr antikommunistischer Unternehmervater seinerzeit dazu gesagt hat, dass sein Sohn in jungen Jahren zu einem „arroganten Antikapitalisten“– ein Zitat von Ihnen – geworden ist. Mein Vater war in dieser Zeit, 1968, schon tot. Aber er war ein sehr großzügiger, liberaler Mensch. Das heißt, er hätte sich gedacht, der Bub wird schon gescheiter werden? Ja, genau.