Dej`´a-vu: Alles Wahlkampf

Kritik an Norbert Hofer und der FPÖ wegen EU-Linie und angedrohter Anzeigen.

Die zwölf Wochen bis zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl könnten subjektiv empfunden besonders lang werden. Am Samstag begannen rot-grüne Politiker, sich auf Norbert Hofer und dessen FPÖ einzuschießen. Grund eins: Hofer lehnte im „Presse“Interview am Samstag einen EU-Austritt ab („für Österreich wäre es ein Schaden, auszutreten“). Parteichef Heinz-Christian Strache ließ gleichzeitig über Facebook wissen: „Wenn die EU nicht bereit ist, rasch Reformen hin zu den Bürgern, zu einer Demokratisierung umzusetzen, wird es notwendig sein, den Druck zu erhöhen. Dann ist eine Abstimmung in Österreich möglich.“Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, ortet nun einen massiven Konflikt innerhalb der FPÖ. Grund zwei: Hofer kündigte am Samstag Anzeigen wegen Verdachtsfällen auf Manipulationen bei der ersten Stichwahl an, obwohl die Verfassungsrichter keine Hinweise darauf fanden. Er nannte Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen Betroffener Briefwahlkarten bestellt worden seien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht dies als Spiel mit dem Feuer und bewusstes Schüren von Misstrauen in den Rechtsstaat. Grund drei: Die Grünen wollen nur dann ein Fairnessabkommen, wenn die FPÖ ausschließt, die Wahl abermals anzufechten. Strache lehnt die Forderung ab. Es könne keinen Blankoscheck geben wegzusehen. Sein Generalsekretär, Herbert Kickl, spricht von „problematischem Rechtsverständnis“. SPÖ und Grüne werfen der FPÖ im Gegenzug vor, so lang wählen lassen zu wollen, bis ihr das Ergebnis passt.