Absprung nach St. Pölten

Die Ex-Innenministerin wechselte ihre Agenden.

Hans Peter Doskozil wurde (auch) wegen der Ereignisse im vergangenen Jahr zum Minister. Johanna Mikl-Leitner hingegen musste Ministerin bleiben: Denn eigentlich wurde ihr beim Einzug in die Bundesregierung zugesagt, nach drei Jahren im Innenressort wieder in ihre politische Heimat zurückkehren zu können. Nämlich Niederösterreich.

Am Ende wurden es fünf Jahre – sie hätte nicht in einer so angespannten Lage ihre Position verlassen können, sagte sie. Tatsächlich war ihr letztes Jahr als Innenministerin wohl das härteste: „Die schwierigste Herausforderung war es, die Regierung auf eine gemeinsame, harte, konsequente Linie zu bringen“, sagt die jetzige Finanzlandesrätin im Nachhinein. Anfang 2015 appellierte sie wöchentlich an die Bundesländer, Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. Sie wurde überhört, teilweise auch mit ihren Forderungen alleingelassen. Mit steigenden Asylantragszahlen wurde ihre Wortwahl härter: Man brauche eine „Festung Europa“, müsse den „Asylexpress Österreich“stoppen, einen Grenzzaun bauen.

Aber auch Mikl-Leitner war da, am Westbahnhof Anfang September. Empfing Flüchtlinge und sagte ihnen: „Sie sind jetzt in Sicherheit.“Eine Maximalzahl für Flüchtlinge hielt sie anfangs noch für nicht praktizierbar. Schließlich, etwas früher als andere, wurde sie zu einer Verfechterin der Obergrenze.

Im Nachhinein fühlt sie sich in ihrer strikten Linie bestätigt: „Das Schließen der Westbalkanroute ist nur möglich gewesen, weil Österreich durch die Entscheidung für den Grenzzaun gezeigt hat, dass wir es ernst meinen.“Ihre Politik führt nun ein anderer Niederösterreicher, Wolfgang Sobotka, weiter.

Johanna Mikl-Leitner