GIPFEL

Westbalkankonferenz.

Deutschland hat das Treffen vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben, um den EUAnwärtern aus ExJugoslawien eine Perspektive zu eröffnen. Im Vorjahr fand das Treffen der Regierungschefs in Wien statt.

Zum Eklat

kam es im Februar, als die damalige Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, und Außenminister Sebastian Kurz Griechenland nicht zu dem Ministertreffen in Wien einluden und die Staaten, ohne Deutschland in die Pläne einzuweihen, die Schließung der Westbalkanroute beschlossen. Die Flüchtlingskrise in Mitteleuropa entspannte sich dadurch freilich mit einem Schlag.

Migrationsgipfel.

Zu der gestrigen Konferenz lud Kanzler Kern explizit auch Deutschland und Griechenland sowie EU-Vertreter ein. Albanien, Bulgarien, Mazedonien, Slowenien, Kroatien, Serbien und Ungarn waren durch ihre Regierungschefs vertreten. Rumänien schickte den Innenminister, weil Premier und Außenminister noch bei der UN in New York weilten.

Die Südosteuropäer waren in der Hauptstadt der ehemaligen Donaumonarchie aber allesamt vertreten: EULänder wie Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland; daneben die EU-Anwärter Serbien, Mazedonien, Albanien. Aus Brüssel sind Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, und Dimitris Avramopoulos, der griechische EU-Migrationskommissar, angereist.

Die beiden konservativen EU-Politiker setzten zu Beginn eigene Akzente. Tusk plädierte ein für alle Mal für eine Sperre der Westbalkanroute, Avramopoulos pocht auf die Pflicht zur Solidarität. Allein dies zeigte, wie schwer die Positionen im Staatenbund zu vereinbaren sind. Vom Burgtheater hallte derweil die Parole hinüber zum Ballhausplatz: „Wir wollen das. Wir können das. Wir machen das!“, skandierten ein paar Dutzend Aktivisten unter anderem von Amnesty International und Proponenten einer Willkommenskultur bei einer Kundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Da wurde Fraktur geredet.“Migration entlang der Balkanroute, lautete der hochoffiziöse Titel der Veranstaltung im Kanzleramt. Ziel der Initiative ist es demnach, angesichts der divergierenden Interessen innerhalb der EU das Tempo und die Entscheidungsprozesse in der Flüchtlingspolitik zu erhöhen, eine Bestandsaufnahme der Probleme in den einzelnen Staaten vorzunehmen und den Fokus auf den Schutz der EUAußengrenzen zu richten – und sich womöglich vor einer neuen Eskalation in Griechenland zu wappnen. „Druck aufbauen“, so lautete der Tenor Kerns.

Die Sitzung hatte eine Stunde länger gedauert, erklärte der Kanzler bei seinem Resümee vor der Presse – unter anderem auch wegen eines ungewöhnlich offenen Gesprächsklimas, wie er sagt. „Da wurde Fraktur geredet“, meint der studierte Kommunikationswissenschaftler. Dem Vernehmen nach haben vor allem Berlin