Ein Auftrag für Lobbyist Werner Faymann

Werner Faymann wird Lobbyist für die Wiener Städtische. Lustig: Unter dem Dach des Versicherungskonzerns haben auch seine Vertrauten Josef Ostermayer und Sonja Steßl Jobs bekommen.

Es sei ihm von Herzen vergönnt: Werner Faymann hat einen Job. Einen, der auch bezahlt wird. Jene, die Faymanns berufliches Fortkommen nach seiner beendeten Politikerkarriere atemlos verfolgen, werden sich noch erinnern: Am 20. Juni hat sich Werner Faymann höchstselbst ins Lobbyingregister eintragen lassen. Nun, er hat es nicht umsonst getan. Mit der Wiener Städtischen Versicherung wird gerade ein Lobbyingvertrag aufgesetzt. Für die Versicherung soll sich Faymann um ein EU-weites Anliegen der Branche kümmern: Die jetzige Bestimmung, wonach Wohnbau-Investitionen von Versicherungskonzernen üppig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, soll gelockert werden.

Es sei ihm von Herzen vergönnt: Josef Ostermayer hat einen Job. Der ehemalige SPÖ-Kulturminister wird per 1. November Vorstandsmitglied der Wohnbaugesellschaft Sozialbau AG.

Es sei ihr von Herzen vergönnt: Sonja Steßl hat einen Job. Die frühere SPÖ-Staatssekretärin wird ab 1. Oktober bei der Wiener Städtischen die Sparte Krankenversicherung mit rund 650.000 Kunden leiten.

Drei Mitglieder der Regierung Faymann, drei Personen mit einem sehr engen Vertrauensverhältnis zueinander, alle drei sind in der rauen Berufswelt untergekommen. „In der Privatwirtschaft“, wie ehemalige Politiker so gern stolz betonen. Und noch ein gemeinsamer Nenner: Besagte drei ExPolitiker arbeiten alle unter dem großen Dach der Wiener Städtischen. Günter Geyer sei Dank.

Der heute 73-jährige Geyer war lange Zeit Chef des „roten“Versicherungskonzerns, seit einigen Jahren ist er dort Vorsitzender des Aufsichtsrates. Was seiner Macht freilich absolut keinen Abbruch getan hat. Geyer ist bei der Wiener Städtischen nach wie vor so etwas wie die Graue Eminenz, ebenso in der SPÖ. Und er ist obendrein auch wirtschaftspolitisch noch sehr aktiv: In der Ära von Kanzler Werner Faymann gelangte Geyer in das sogenannte Nominierungskomitee der Staatsholding Öbib – damit hat er Einfluss auf personelle Besetzungen in den Aufsichtsräten von Staatsunternehmen.

Günter Geyer ist also, man muss es so direkt formulieren, durchaus gut mit Werner Faymann und dessen Vertrauten. Und vice versa.

Beim beruflichen Neustart von Steßl, Ostermayer und Faymann habe er aber nur wenig beizutragen gehabt, betont er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Jedenfalls sei alles streng korrekt gelaufen. Und überhaupt: „Wenn jemand fachlich in Ordnung ist – warum soll er oder sie nicht für unseren Konzern in Frage kommen?“Er, Geyer, halte sich streng an diese Maxime. Und: „Wenn das jemand aus einer anderen Partei wäre, hätte ich auch kein Problem damit.“ Gerüchte, Gerüchte. In diesem Zusammenhang kann sich Geyer immer noch über allerlei Gerüchte ärgern, die nach Faymanns Rücktritt als Bundeskanzler die Runde machten. Unter österreichischen Journalisten hatte sich damals ja längst herum gesprochen, dass zwischen Geyer und Faymann kein Blatt Papier passt. Schnell machte also das Gerücht die Runde, dass Werner Faymann in absehbarer Zeit Vorstand der Wiener Städtischen werden soll. Geyer hat das ziemlich erbost: „Um einen Vorstandsjob in unserer Branche zu bekommen, muss natürlich Versicherungs-Know-how vorhanden sein“, sagt er der „Presse am Sonntag“. Ehrlicher Nachsatz: „Bei allem Respekt: Dieses Know-how hat Werner Faymann nicht.“

Dafür kann er lobbyieren. Und er wird diese hohe Kunst sicherlich virtuos für die Wiener Städtische einsetzen. Faymanns Tätigkeit für die Versicherung sei fix, betont Geyer, „es geht nur mehr um die vertragliche Feinabstimmung“. Wieviel Faymann für das Antichambrieren wohl verdienen wird? Ein Lobbyist plaudert gegenüber der „Presse am Sonntag“aus der Schule: Es gebe für die Branche keinen Leitfaden für Honorare. Üblich seien aber zeitlich befristete Verträge für klar definierte Projekte. Für sie würden gewöhnlich Monatsgagen von 8000 bis 10.000 Euro pro Monat bezahlt. Erfolgshonorare gebe es nicht, weil das Lobbyinggesetz das verbiete. Trotzdem: Am Hungertuch nagt natürlich kein Lobbyist.

Und im Falle Faymanns ist das Geld wohl bestens investiert – so zumindest das Kalkül des Versicherungskonzerns: Sollte Faymann Erfolg haben, dann würde das jedenfalls enor- me Erleichterungen für Versicherungen und für Banken bedeuten, sagt Geyer. „Und das schafft letztlich Arbeitsplätze.“

Arbeitsplätze schaffen – dieses Credo galt gewissermaßen auch für Josef Ostermayer. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er per 1. November Vorstand der Sozialbau AG wird. Um das zu bewerkstelligen, wurde ein vierter Vorstandsposten in dem Unternehmen geschaffen.

Ein klassischer Versorgungsposten? Halten wir fest: Mit 51.000 verwalteten Wohnungen ist das Unternehmen der größte private Hausherr in Österreich. Wobei „privat“angesichts der Eigentümerstruktur sehr zu relativieren ist: Die SPÖ hält direkt einige wenige Anteile, aber immerhin mehr als 18 Prozent über die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft. Die eigentliche Kontrolle über die Sozialbau hat – erraten – die Wiener Städtische.

Einen Versorgungsposten auch nur zu insinuieren, bringt Geyer freilich zur Weißglut: „Ich hatte schon mit Josef Ostermayer zu tun, als er für die Stadt Wien für den Wohnbau zuständig war. Fachlich ist er einer, der sich am besten auskennt.“Was wohl die wenigsten abstreiten werden. Nur, bei aller fachlicher Qualifikation: Ergibt die Schaffung eines vierten Vorstandspostens nicht eine schiefe Optik? Geyer erklärt: „Derzeit sitzen im Sozialbau-Vorstand einige Personen, die über 60 Jahre alt sind, also kurz vor dem Ruhestand stehen.“Der nunmehr vierköpfige Vorstand ist also offenbar als Interimslösung zu verstehen.

Außerdem, betont Geyer: Er habe Ostermayer „nicht bei der Sozialbau entriert. Er hat mir lediglich gesagt, dass er gern wieder zu seinen beruflichen Wurzeln zurückkehren würde, und ich habe diese Information weitergeleitet.“Und bei der Sozialbau habe sich der Aufsichtsrat ganz korrekt auf die Bestellung Ostermayers geeinigt. Wobei an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Hermann Gugler Präsident des Sozialbau-Aufsichtsrates ist. Er gilt in der SPÖ als Partei-Mastermind, macht die Steuerberatung der Partei und ist überdies ein enger Vertrauter von Günter Geyer.

So schließt sich der Kreis. „Umstrukturierungen“. Und Sonja Steßl? Von dem Triumvirat war sie die Erste, die einen Job „in der Privatwirtschaft“hatte. Sie wird ab nächster Woche in der Wiener Städtischen für Krankenversicherungen zuständig sein. Dank Günter Geyer? Der erklärt: „Steßl hat ihren Job (in der Politik, Anm.) wegen Umstrukturierungen verloren.“Und rasch sei ihm zu Ohren gekommen, dass Steßl aus der Politik ausscheiden und einen Job „in der Wirtschaft“übernehmen wolle. Nach einem Gespräch mit Geyer habe sie sich für den Posten im Versiche-

Lobbyisten erhalten üblicherweise Monatsgagen von 8000 bis 10.000 Euro.