»Stärkere linke Linie bei Solidarität«
DŻss sich ©ie Grünen im Hofãurg-WŻhlkŻmpf zurücknehmen sei ein Risiko, giãt Eva Glawischnig zu. Die PŻrteichefin will regieren – Żãer nicht mit Kurz, sollte er sein VerhŻlten nicht ´n©ern.
Ökologie und Gleichstellung betont: „Wenn man eine Regierungsbeteiligung anstrebt, kann man sich nicht heranschleichen. Man muss mit Druck bestimmte Themen formulieren und dafür kämpfen“, sagt Wabl. Nachsatz: „Das ist nicht allen bewusst.“ Eine Partei. Smolle gibt zu bedenken, dass sich die Grünen zu wenig auf Außenpolitik konzentrieren. Längst hätte ein Abgeordneter in skeptische (Nachbar-)Länder reisen sollen, um zumindest zu verstehen, woher die Ängste und die Skepsis kommen – und um ein Gespräch zu suchen. „Ich wünsche mir, dass sie sich mehr den geopolitischen Fragen widmen“, sagt er.
Und Peter Pilz? Nach 30 Jahren sitzt er noch immer im Parlament – und das, obwohl er anfangs nur zwei Perioden bleiben wollte. „Ich bin froh, dass ich diese wilde Anfangsphase miterlebt habe.“Die Klubklausuren „waren riesige Feste, es ist in jeder Hinsicht drunter und drüber gegangen“, sagt er. Inhaltlich gehört er durchaus zu den kritischen – für manche zu kritischen – Geistern der Partei. Zuletzt forderte er einen Linkspopulismus seiner Partei. „Meine Meinung ist bekannt“, sagt er heute. Bis zu seinem Ziel – „dass der Sascha Bundespräsident wird“– will auch er schweigen. In dieser Hinsicht.
Srb findet: „Gäbe es die Grünen nicht, man müsste sie heute erfinden.“Laut Buchner ist „die Veränderung gewaltig“. Die Grünen seien teils zu leise. „Sie sind eine Partei geworden. Das ist aber nicht per se schlecht.“Immerhin sind Parteien Teil der Demokratie. Eva Glawischnig: . . . sieben Männern. Ja, mit sieben Männern ins Parlament ein. Was haben Sie noch mit der damaligen Klubchefin, mit ihren Anliegen gemeinsam? Freda hatte ihre Wurzeln im Feminismus und in der Ökologie, da sind wir stark miteinander verbunden. Sie sagte: Sie möchte nicht, dass die Ökologie das lebenserhaltende System am Krankenbett des Kapitalismus ist. Allgemein war es ein großes Risiko der Gründergeneration, sich gegen das Establishment zu stellen. Sie sagte aber auch: „Die Grünen sind der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.“Freda hat uns sehr kritisch und solidarisch begleitet. Was sie ausgezeichnet hat, war eine wahnsinnige Ungeduld bis zum Schluss. Ja. Die Entwicklung zu einer Gestaltungspartei mit Regierungsbeteiligung war ein neuer Schritt, bei dem man automatisch im Spannungsfeld zwischen großen ideologischen Zielen und der Alltagsarbeit steht. Um zu gestalten, muss man also auch Teil des Establishments, des Systems sein. Ich bekenne mich auch dazu. Wir sind nicht die FPÖ, die per se nie bei wichtigen Verfassungsmehrheiten dabei ist und nicht mitgestalten will. Das ist das Dilemma der Grünen: Sie wollen sich als Regierungspartner in Stellung bringen und sind daher zu leise, wenig angriffig. Ich sehe es nicht als Dilemma. Wenn es die Möglichkeit gibt, etwas zu verbessern, dann nutze ich sie auch. Und die Reden unserer Abgeordneten im Parlament sind schon angriffig und hart. Seit Anfang des Jahres sind die Grünen aber schon leiser als sonst – um dem Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen nicht in die Quere zu kommen. Das ist unbestreitbar. Ist das Risiko nicht zu hoch? Verliert er die Wahl, sind die Grünen umsonst ein Jahr lang öffentlich kaum vorgekommen. Es gibt Phasen, in denen man parteipolitische Profilierung zurückstecken muss: Wenn man überzeugt ist, dass es um etwas Größeres geht. Das bin ich in dieser Frage. Für Österreich steht wirtschaftlich, international viel auf dem Spiel. Die Verschiebung konnten wir alle – leider – nicht voraussehen. Gehen Sie davon aus, dass im kommenden Jahr Nationalratswahlen stattfinden? Wahrscheinlich. Früher oder später wird Sebastian Kurz die ÖVP übernehmen. Wir sind gerüstet und haben unser Vorsorgeprogramm gestartet. Dann könnte es fatal sein, sich so lange zurückgenommen zu haben. Bei einem Kampf Kern – Kurz – Strache, wo bleibt Platz für Sie? Es gibt Rot-Blau im Burgenland, Schwarz-Blau in Oberösterreich. Wer ist da noch der Garant dafür, dass wir uns international nicht komplett isolieren – mit einer Regierung mit HeinzChristian Strache (FPÖ-Chef, Anm.)? Das ist eine wesentliche Positionierung der Grünen. Wir sind die Einzigen, die hier glaubwürdig sind. Bei der vergangenen Nationalratswahl haben die Grünen nur 12,4 Prozent erreicht. Wieso schafft eine Partei, die quasi als Wutbürger-Bewegung begonnen hat, das heutige Potenzial nicht mehr auszuschöpfen? Die Grünen waren keine klassischen Wutbürger, die ihre Emotionen bedient haben wollten. Es ist immer um konstruktive Politik gegangen. Wir wollen den unzufriedenen Wählern von SPÖ und ÖVP seriöse Angebote machen. Im Bund will es nicht funktionieren, sich als Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. In Zeiten, in denen ökologisch-progressive Parteien deutlich verloren ha- ben, waren diese 12,4 Prozent europaweit einzigartig. Aber wir werden deutlich wachsen müssen, um neue Mehrheiten angehen zu können. Aber ich werde an unseren Themen – die Ökologisierung, die starke Europaorientierung – dranbleiben. Auch die soziale Situation von Frauen ist mir sehr wichtig. Müssen die Grünen auch linkere Positionen im Wahlkampf vertreten? Ich habe die Grünen immer als linksliberale Partei gesehen. Wir müssen sicher an unserem sozialpolitischen Profil arbeiten: Das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich ansprechen, die Vermögensverteilung. Also eine stärkere linke Linie? Wenn es um fehlende Solidarität geht, ja. Sollte Kurz ÖVP-Chef werden: Wäre eine Koalition mit ihm für Sie theoretisch denkbar? Neue Mehrheiten zu finden wird das Wichtigste sein. Und zwar mit Perso- nen, die an Lösungen interessiert sind. Mit jemandem, der sich ausschließlich um seine eigene Profilierung kümmert, würde ich mir absolut schwer tun. Also würden Sie sich mit Kurz schwertun? So wie er sich jetzt verhält, wäre er da eine Problemstelle für jeden Koalitionspartner. Wofür wären Sie dann? SPÖ-Grün-Neos? Ich bin offen, ich habe nur zwei rote Linien: Keine Koalition mit der FPÖ. Und mit Personen, die Lösungen wollen. Wenn Van der Bellen Präsident wird, ist dann der Plafonds erreicht? Das wäre in erster Linie ein Erfolg einer breiten Bewegung. Ich hoffe aber, dass wir daraus einiges an Schwung mitnehmen können. Die nächste Nationalratswahl wird auch über die Motivation entscheiden. Motivation der Wähler oder der Partei? In erster Linie der grünen Bewegung.
WŻs Żuf L´n©ereãene gut funktioniert, geht im Bun© ãisher nicht: eine KoŻlition.