Gläserner Bürger – ãei Ùer¤acht
Seit vergangenem Mittwoch ist das zentrale Kontenregister Jahreswechsel werden Daten auch international ausgetauscht. aktiv. Ab
Osten abziehen, wo der real existierende Sozialismus vier Jahrzehnte lang keinen Vermögensaufbau zuließ.
Die Schweizer Plattform hat jedenfalls beim großem Nachbarn Jagdinstinkte geweckt. Viele Deutsche durchsuchen die Liste nach den Namen ihrer verblichenen Lieben. Zuweilen kommen auch Erbenermittler mit einem Fund auf sie zu. Betrag und Bank sind auf der Liste im Internet nicht vermerkt. Erst wer Ansprüche erhebt und sie mit vielen Dokumenten nachweisen kann, erfährt Details. Hat sich Uropas kleine Steuertrickserei dank Zinseszinsen zu einem stattlichen Vermögen ausgewachsen? Oder war das Ersparte doch so wenig, dass die laufend abgebuchten Gebühren es fast aufgezehrt haben? Spannung ist jedenfalls garantiert. Aber die nachrichtenlosen Konten sind kein nostalgisches Spiel mit Ablaufdatum. Im Gegenteil, findet Basse: Durch die Digitalisierung werde das Thema immer virulenter. „Früher ist man beim Ausräumen der Wohnung der Großeltern noch auf ein Sparbuch gestoßen. Aber in einen Computer kommt man ohne Passwort gar nicht rein – und erst recht nicht ins Onlinebanking.“ Beim Blick in das Internetportal der heimischen Finanz (Finanzonline) könnten die Österreicher schon bald unangenehme Meldungen erhalten. Und zwar, dass ihre Konten und Sparbücher im zentralen Kontenregister abgefragt wurden. Denn eineinhalb Jahre nach der Ankündigung im Zuge der Steuerreform wurde dieses Register am Mittwoch aktiv geschaltet.
Mussten die Steuer- und Strafbehörden bei einem Ermittlungsverfahren bisher sämtliche heimische Banken anschreiben, um herauszufinden, bei welchen Konten eine Person der wirtschaftlich Berechtigte ist, sind diese Daten nun zentral gesammelt. Seit Mitte August haben die Behörden die von den Banken gelieferten Daten zusammengetragen. Das Register soll die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug vereinfachen. Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet sich durch mehr Steuerehrlichkeit in Summe 700 Mio. Euro pro Jahr.
Wer künftig also die Nachricht erhält, dass seine Daten abgefragt wurden, weiß, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gibt. Steuerehrliche Bürger brauchen durch das Kontenregister jedoch nicht beunruhigt sein, heißt es im Finanzministerium. Denn es müsse einen konkreten Verdacht geben, bevor es zu einer Abfrage kommt. Eine Abfrage etwa aufgrund der Angaben in einer Arbeitnehmerveranlagung sei somit ausgeschlossen.
Gibt es jedoch einen konkreten Verdacht – etwa auf eine Scheinfirma – können die Behörden nun schnell überprüfen, welche Konten es gibt. Konkrete Kontenstände oder Daten über Transaktionen sind in dem Register allerdings nicht enthalten. Wollen die Behörden diese Informationen haben, müssen sie weiterhin einen richterlichen Beschluss beantragen. Aus Sicht des Finanzministeriums bringt das zentrale Kontenregister somit auch keine Einschränkung des Bankgeheimnisses mit sich. Datenaustausch. Anders sieht das beim automatischen Datenaustausch aus, der per Anfang 2017 startet. Denn hierbei werden auch die Vermögensstände sowie Kapitalerträge an ausländische Finanzbehörden übermittelt. Allerdings sind davon nur Menschen betroffen, die in einem anderen Land steuerpflichtig sind. Dies kann allerdings auch Österreicher betreffen, die etwa ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und dort eine Arbeit aufnehmen. Die Daten von österreichischen Steuerpflichtigen, die Konten in einem anderen Land haben, werden im Gegenzug an die heimische Finanz übermittelt.
Österreich ist hierbei übrigens kein Vorreiter. Denn während die anderen EU-Länder bereits ab 1. 1. 2017 sämtliche Daten über sämtliche Konten melden, macht Österreich dies erst per Anfang 2018. 2017 werden nur Daten über Neukonten gemeldet.
Mit dem von den G20 und der OECD angestoßenen Datenaustausch sollen die globalen Steueroasen ausgetrocknet werden. Denn aufgrund des internationalen Drucks beteiligen sich 101 Länder daran. Darunter auch Länder wie die British Virgin Islands, Jersey oder das zuletzt ins Visier der Schwarzgeldjäger gekommene Panama. Außerhalb des Systems sind eigentlich nur mehr Entwicklungsländer, die aber meist auch über keine relevante Finanzinfrastruktur verfügen.