Reformen blähen Apparat oft auf
Viele Reformen in Österreich schaffen nur teure Strukturen und ändern wenig, sagt Josef Moser, der frühere Rechnungshofpräsident. Auch eine Steuersenkung allein löse kaum etwas.
Josef Moser: Nein, Österreich macht Reformen, lässt aber die wichtigsten aus. Niemand erklärt den Menschen, warum ihr Leben besser werden soll, wenn etwas geändert wird. Stattdessen bleibt das Gefühl beim Bürger, nach jeder Reform weniger zu haben. Das schafft diese schlechte Stimmung, die ich meine. Reformen gelingen nur, wenn man den Menschen glaubhaft versichern kann, dass es ein echtes Konzept gibt. Aber kann die Politik ehrlich sagen, dass sie dieses Konzept hat? Leider nein. Bisher wagt sich keine Regierung daran, die historisch überbordenden Strukturen im Land zu ändern. Stattdessen schafft jede Reform immer neue Bürokratie. Es ist an der Zeit, endlich damit aufzuhören, einfach nur Geld auszugeben, und zu beginnen, auch darauf zu achten, was dieses Geld bewirkt. Der Rechnungshof hat Tausende Vorschläge ausgearbeitet, wie das gelingen kann. Werden diese ignoriert? Um das Positive hervorzuheben: 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs werden umgesetzt. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diese 20 Prozent genau jene Bereiche fallen, in denen mehrere Akteure auf dem Spielfeld sind. Wann immer es um Systemänderungen und die klarere Verteilung von Kompetenzen geht, schreckt die Politik zurück. Und dieses System, das wir uns leisten, ist sehr teuer. Nicht umsonst weisen IWF und EU in ihren Länderberichten immer wieder darauf hin, dass es höchste Zeit ist, die Finanzbeziehungen, sprich die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen. Der Wille zu Änderungen im Finanzausgleich hält sich in Grenzen. Der steirische Vizelandeshauptmann, Michael Schickhofer, forderte eben, der Bund möge doch eine halbe Milliarde Euro mehr an die Länder überweisen – ohne wirklich zu erklären warum. Es ist unmöglich, einfach zu sagen, wir brauchen 500 Millionen Euro mehr. Sehen wir uns doch an, wo wir stehen: Österreich verteilt enorm viel Geld, aber trotzdem will jeder mehr. Gleichzeitig hat niemand den Überblick, wie viel Geld im System ist. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemein- den ist hoch komplex und teilweise nicht nachvollziehbar. Die Hälfte der Länder hat die eigenen Ertragsanteile falsch berechnet, andere wissen nicht, wie sie korrekt zu verbuchen sind. Bevor ich sagen darf, die Länder tun mehr und brauchen mehr Geld, muss geklärt werden, wofür sie überhaupt zuständig und verantwortlich sind. Es muss klar sein, wer welche Aufgabe hat und wie sie finanziert werden soll. Was halten Sie von der Idee, dass Länder und Gemeinden das Geld, das sie ausgeben, auch selbst bei den Bürgern einheben? Diese Abgabenautonomie ist in meinen Augen erst der letzte Schritt der nötigen Reformen. Erst muss klar zugeordnet werden, wer welche Aufgaben übernimmt und woher die Finanzierung kommt. Im Moment gibt es Aufgaben, die sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden erledigen sollten. Solange dieser Graubereich bestehen bleibt und nicht klar wird, wer für einzelne Bereiche geradestehen muss, ist die Idee der Abgabenautonomie eher eine gefährliche Drohung. Zuerst muss man wissen, wie viel Geld im System ist und wer damit was zu erledigen hat. Diesen Überblick hat nicht einmal der Rechnungshof? Ein Beispiel: Wir haben die familienbezogenen Leistungen vom Bund und drei Ländern geprüft. Es gab 117 verschiedene Leistungen. Aber niemand wusste, ob dieses Geld den Familien auch wirklich hilft. In diesem Dickicht an Geldflüssen ist es kaum möglich sicherzustellen, dass die Euro da ankommen, wo sie ankommen sollen. Damit muss Schluss sein. Wenn Geld fließt, muss es wirken. Die Zeit, in der jeder etwas bekommen hat, ist vorbei. Einen ähnlichen Vorwurf gibt es im Bildungsbereich. Auch hier steckt Österreich viel Geld in das System und hat einen geringen Output. Kann die eben präsentierte Bildungsreform daran etwas ändern? Das Gute ist, dass erkannt wurde, dass etwas passieren muss. Aber auch diese sogenannte Bildungsreform tastet die teure Kompetenzzersplitterung nicht an. Wir geben pro Schüler 3000 Dollar aus – mehr als im OECD-Schnitt –, haben aber unterdurchschnittliche Ergebnisse. Die OECD sagt, dass unsere Kompetenzzersplitterung bei der Bildung zu doppelt so hohen Leistungsunterschieden führt wie im Rest der Industriestaa-
6. 10. 1955
Josef Moser wird in Lienz (Osttirol) geboren.
1992–2003
Der Jurist ist Klubdirektor der FPÖ im Parlament.
2003
Moser wird Vorstand des EisenbahnInfrastrukturunternehmens HL-AG, später Vorstand der ÖBB-Holding.
2004-2016
Moser ist Präsident des Rechnungshofs.
2016
Der Ex-Politiker wird Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria. ten. Daran ändert sich auch mit dieser Reform kaum etwas. Gut, die Direktoren bekommen mehr Autonomie. Aber die Rahmenbedingungen, damit sie damit etwas anfangen können, werden nicht geschaffen. Diese Politik der kleinen Schritte führt uns im Kreis. Waren Österreichs Reformen bisher also Mogelpackungen? Die Ziele waren richtig, die Lösungsansätze falsch. Alle Überschriften der Gesundheitsreform 2013 waren gut. Aber statt sie umzusetzen und Kompetenzen zu entwirren, wurden neue Strukturen geschaffen. Zur Bundesgesundheitskommission kam die Bundeszielsteuerungskommission, dazu das Gleiche bei den Ländern. Und um etwas zu ändern, brauche ich Einstimmigkeit. Viele Reformen schaffen nur neue Strukturen und blähen den Apparat auf. Sie sind jetzt Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria. Trägt der Staat Schuld an der Wachstumsschwäche im Land? Wir haben uns durch das Nichtumsetzen von Reformen viel Spielraum genommen. Jahrelang lagen wir über dem Schnitt der OECD-Staaten. Heute ist das anders. Es hat sich also etwas an den Rahmenbedingungen verschlechtert. Deutschland hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Gewerbeordnung gestrafft. Hier ist wenig passiert. Nun erwirtschaftet Deutschland Überschüsse, während unser Parlament an der eigenen Schuldenbremse scheitert. Was halten Sie vom Vorschlag der ÖVP, die Körperschaftsteuer zu senken, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen? Wir reden viel zu schnell von Steuern. Egal, ob es jetzt die Wertschöpfungsabgabe oder die KöSt-Senkung ist. Als erster Schritt ist es notwendig, das Steuersystem so umzubauen, dass es einfach und verständlich wird. In Österreich gibt es 558 Einkommensteuerbegünstigungen. Niemand hat evaluiert, ob sie zweckmäßig sind. Da geht es um neun Milliarden Euro. Wir bauen ein Gebäude, das in sich so bürokratisch ist, dass der Einzelne verloren geht. Der Staat kann seine Vorschriften nicht mehr kontrollieren. Selbst der Präsident der Wirtschaftstreuhänder fordert, dass das Steuerrecht einfacher werden muss. Wenn sogar die, die daran verdienen, dass das System kompliziert ist, etwas ändern wollen, ist es nicht fünf vor zwölf. Es hat längst zwölf geschlagen.