SPÖ will ÖVP radikalere Reformen abringen

Die SPÖ will eine Kürzung der reglementierten Gewerbe in der Gewerbeor©nung – die ÖVP will sogar ein neues Gewerbe schaffen.

Wien. Das Ziel war ursprünglich ein anderes: Die Liste der reglementierten Gewerbe in Österreich sollte deutlich verkürzt werden. Das hatte sich die Bundesregierung Anfang des Sommers vorgenommen. Am kommenden Mittwoch wollte sie ihre Reform der Gewerbeordnung präsentieren. Doch von einem großen Wurf ist die Koalition immer noch weit entfernt („Die Presse“hat berichtet).

Und nicht nur das: Statt massiv die Anzahl dieser Gewerbe zu streichen, soll nun sogar ein neues geschaffen werden. Nach Informationen der „Presse am Sonntag“will die ÖVP „Huf- und Klauenbeschlag“als eigenes reglementiertes Gewerbe einführen. Und: Auch Erdbau soll in diese Liste eingebettet werden. 80 reglementierte Gewerbe. Hintergrund: Derzeit gibt es 80 reglementierte Gewerbe in Österreich. Bodenleger zum Beispiel und Fremdenführer. Wer sich in diesen Berufen selbstständig machen möchte, muss zuerst eine Meisterprüfung bestehen – oder einen vergleichbaren Befähigungsnachweis vor- legen. Das aber gilt nicht für die 440 freien Gewerbe (wie Asphaltierer und Entrümpler).

Die SPÖ will den Druck auf die ÖVP erhöhen. Klubobmann Andreas Schieder ist mit dem Vorschlag des Koalitionspartners alles andere als zufrieden: Dieser sei „weder eine große noch eine kleine Reform“. Sondern „eine alte Gewerbeordnung mit einem neuen Anstrich“, sagte er am Samstag. „MŻnche re©en vom Mut“. Das jetzige Ergebnis widerspreche dem Vorhaben der Regierung, die reglementierten Gewerbe „massiv zu durchforsten“: Schieder hofft, „dass wir doch noch zu unseren ursprünglichen Plänen zurückfinden“. In Richtung ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner – und dessen neuem Motto „Mut statt Angst“– meint er noch: „Manche reden vom Mut, haben ihn aber nicht.“

Der Ministerrat, bei dem das Paket präsentiert wird, findet feiertagsbedingt erst am kommenden Mittwoch, 2. November statt. Die Regierung hat also noch einen Tag länger Zeit, über ihre Pläne zu verhandeln. ib