Streit um Pläne für private Autobahn

DeutschlŻn©. Finanzminister Schäuble will deutsche Autobahnen teilprivatisieren, vom Koalitionspartner kommt ein klares Nein.

Berlin. In der deutschen Regierung gibt es offenbar Bestrebungen, das Autobahnnetz des Landes zu privatisieren. Als Vehikel soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für den Bau und den Betrieb der Autobahnen dienen, deren Gründung praktisch schon fixiert ist. Die ursprünglichen Pläne sehen eine zu hundert Prozent in Bundesbesitz stehende Gesellschaft vor. Finanzminister Schäuble denkt nun freilich daran, private Investoren mit ins Boot zu holen. Einen entsprechenden Vorschlag habe er vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss eingebracht, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Allerdings soll die Infrastrukturgesellschaft nach den Plänen Schäubles nur teilweise privatisiert werden. Der Bund soll mit zumindest 50,1 Prozent die Mehrheit behalten. Schäuble verspricht sich von der Ausgliederung mehr Effizienz und Kostenbewusstsein bei Bau und Betrieb des übergeordneten Straßennetzes.

Die Sache ist allerdings alles andere als gelaufen: Zur Umsetzung sei- ner Pläne benötigt Schäuble eine entsprechende Änderung des deutschen Grundgesetzes. Dafür wird er in nächster Zeit für die vorliegenden Pläne wohl nicht die notwendige Mehrheit finden. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Grünen haben sich am Samstag in ersten Stellungnahmen ganz klar gegen die Privatisierungspläne ausgesprochen.

Aus der SPD hieß es, man sei zwar für die Ausgliederung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft. Bei der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes werde man aber darauf bestehen, eine „doppelte Privatisierungsbremse“einzubauen: Das „hundertprozentig unveräußerliche Eigentum des Bundes“solle sowohl für die Infrastruktur allgemein als auch für die Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die SPD wolle Investitionen des Bundes mithilfe dieser Gesellschaft besser steuern, lehne aber eine Straßenprivatisierung strikt ab.

Österreich hat seine Autobahnen und Schnellstraßen bereits in die voll staatliche Asfinag ausgegliedert.