Haftbefehl gegen Berater? ÖVP will Kern-Erklärung
Die ÖVP fährt schwere Geschütze gegen SPÖ-Berater Silberstein auf. Es geht um Immobiliendeals in Rumänien. TŻl
Wien. Schwere Geschütze fährt die ÖVP nun gegen die SPÖ und ihren Berater Tal Silberstein auf. Diverse ÖVP-Abgeordnete haben eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht, in dem gefragt wird, ob es stimme, dass es einen Haftbefehl gegen Tal Silberstein in Rumänien gebe. „Mittlerweile liegen mir aber gesicherte Informationen vor, dass es diesen Haftbefehl tatsächlich gibt“, sagt der ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zur „Presse am Sonntag“. Er frage sich, wie jemand, der so einen Ruf habe, für die SPÖ tätig sein könne, so Amon. „Ich fordere eine Ehrenerklärung des Bundeskanzlers, dass dieser Herr nicht mehr für ihn aktiv ist.“
Die parlamentarische Anfrage der ÖVP-Mandatare bezieht sich auf einen Artikel auf dem Onlineportal unzensuriert.at, der auf rumänische Medien verweist. Demnach hatte ein Gericht im März wegen umstrittener Immobiliendeals gegen Tal Silberstein und andere israelische Geschäftsleute (nicht rechtskräftige) Haftbefehle ausgestellt, die laut rumänischen Medienberichten später aber offenbar abgelehnt wurden.
Laut ÖVP-General Amon gibt es aber jetzt einen Haftbefehl aus dem vergangenen Dezember. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Korruption, der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität. Im Register von Europol befindet sich der rumänische Haftbefehl nach Recherchen der „Presse am Sonntag“jedenfalls nicht.
Der Prozess um die umstrittenen Immobiliendeals hat in Rumänien inzwischen am 13. Jänner begonnen. Silberstein und anderen wird vorgeworfen, den rumänischen Staat dabei um 145 Millionen Euro geschädigt zu haben. Insgesamt gibt es 20 Angeklagte. Silberstein bestreitet die Vorwürfe. StrŻtegieberŻter von KŻnzler Kern. Silberstein wurde von SPÖ-Kanzler Christian Kern offiziell für Strategieberatung engagiert, auch in die Vorbereitung für öffentliche Auftritte ist er eingebunden. Dementiert wird von der SPÖ, dass er auch hinter Aktionen stecke, das Vorleben von politischen Gegnern wie etwa von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu durchleuchten, wie „Die Presse am Sonntag“berichtete.