ÖVP will Sicherheitspaket
Die Videoüberwachung soll ausgebaut und die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.
Die ÖVP will auf den geplanten Terroranschlag mit gesetzlichen Maßnahmen reagieren und im aktualisierten Regierungsprogramm, das bis Ende des Monats vorliegen soll, ein umfangreiches Sicherheitsprogramm verankern. „Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur „Presse am Sonntag“. „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt.“
Konkret will Mitterlehner sogenannte Gefährder mittels Fußfessel überwachen. Die rechtliche Umsetzbarkeit dieser Forderung wird derzeit geprüft. Auch die Videoüberwachung soll ausgebaut werden, und für die einstige Vorratsdatenspeicherung soll es eine Nachfolgeregelung geben. „Für den Kampf gegen Terrorismus und schwerste Kriminalität brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagt Mitterlehner.
Auch andere bekannte ÖVP-Forderungen will der Parteichef mit Nachdruck im neuen Regierungsprogramm einfordern: so das von Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagene neue Integrationsgesetz mit dem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten. Mitterlehner: „Es geht nicht nur mit Anreizen. Wir brauchen auch Verpflichtungen und Sanktionen. Wer bei uns leben möchte, muss unser Rechtssystem und unsere Gesellschaftsordnung respektieren. Hier gilt unsere Leitkultur.“
Weiter auf der Agenda bleibt die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, um den Zuzug zu bremsen und eine vernünftige Integration sicherstellen zu können. „Wir sollten die Obergrenze halbieren und die notwen- digen Begleitmaßnahmen möglichst rasch vereinbaren. Zusätzlich müssen wir dafür als Bundesregierung gemeinsam auf europäischer Ebene Druck machen“, fordert Mitterlehner. „Worauf warten? Wir müssen die europäische Diskussion in Gang bringen, so wie es bei der Schließung der Westbalkanroute funktioniert hat. Nur dann werden die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.“
VfGH-Präsident Holzinger warnt vor einer Einschränkung der Grundrechte.
Der Koalitionspartner zeigt sich angesichts dieser Forderungen zurückhaltend. Zum ÖVP-Wunsch nach mehr Überwachung erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, es seien mehrere Themen offen. Man müsse gut abwägen, wie weit man mit Überwachung gehe, und auch, was dann mit den Daten geschehe, betonte der Minister. Angesprochen auf die Vorratsdatenspeicherung verwies Doskozil darauf, dass man das aktuelle Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Betracht ziehen müsse – in diesem Rahmen könne man sich „möglicherweise bewegen“. Der EuGH hatte vergangenen Dezember entschieden, dass die Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sei.
Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Im Ö1-„Mittagsjournal“warnte er vor einer weiteren Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Es gebe bereits ausreichende gesetzliche Möglichkeiten.