Platzt der U-Ausschuss?
Die FPÖ will bis Dienstag eine Entscheidung fällen, ob sie dem grünen Vorhaben ihre Zustimmung gibt.
Am Dienstag könnte die Entscheidung fallen. Die Entscheidung, ob der von Beginn an umstritten gewesene Kauf der Eurofighter-Kampfjets für das Bundesheer Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird. Zum zweiten Mal nach 2006/2007. Um 11.30 Uhr will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an diesem Tag im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus vorlegen. Dann tagt der Parlamentsklub der FPÖ.
Und der will an diesem Tag – auch abhängig vom Inhalt der von Doskozil vorgelegten Dokumente – entscheiden, ob mit den Grünen gemeinsame Sache gemacht wird. Denn für die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses wäre ein gemeinsamer Beschluss von FPÖ und Grünen nötig. Zuletzt verdichteten sich aber die Hinweise, dass ein U-Ausschuss – zumindest derzeit – nicht zustandekommen könnte.
Das zeigte sich atmosphärisch: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz lästerte zuletzt über die zögerliche Haltung der FPÖ. Deren Chef, Heinz-Christian Strache (FPÖ), kritisierte wiederum die „Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show“. Auch inhaltlich scheint die Einsetzung zunehmend schwierig: Die FPÖ hat die eher unrealisierbare Bedingung gestellt, überhaupt alle Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres überprüfen zu lassen. Parteistrategisch könnte ihr ein neuer Eurofighter-Ausschuss wenig bis gar nichts bringen. Der Kauf wurde im Jahr 2002 unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung beschlossen. Überstimmen wäre Koalitionsbruch. Die SPÖ, deren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Debatte über den Eurofighter vor eineinhalb Wochen neu entfachte, muss fürchten, dass ein U-Ausschuss zum Rohrkrepierer wird. Das Agieren des damaligen Verteidigungsministers, Norbert Darabos (SPÖ), beim Aushandeln des Vergleichs mit dem Eurofighter-Konsortium wurde nicht nur vom Rechnungshof massiv kritisiert. Und: Ein Überstimmen der ÖVP wäre ein Koalitionsbruch.