Keine Landeerlaubnis für die AKP
Die Niederlande verweigerten dem türkischen Außenminister ¸Cavu¸so˘glu die Landung. Ankara reagierte so wie bei allen verhinderten Wahlkampfauftritten in Europa äußerst scharf. Erdo˘gan wirft Den Haag Faschismus vor.
Der Eklat war perfekt, als die niederländische Flugbehörde dem türkischen Außenminister, Mevlüt C¸avus¸og˘lu, am Samstag die Landung seines Flugzeugs verweigerte. Allen Warnungen zum Trotz hatte dieser noch in der Früh in CNN-Türk verkündet: „Ich fliege heute nach Rotterdam.“Er wollte in der niederländischen Hafenstadt für die Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben, obwohl er laut seinem Amtskollegen in Den Haag im Land unerwünscht war.
Der Streit um Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Europa eskalierte nach Weigerungen aus Österreich, Deutschland und den Niederlanden am Wochenende gänzlich. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan,˘ warf den Ländern Nazi-Methoden vor. Am Samstag erklärte er bei einer Veranstaltung in Istanbul, das Einreiseverbot gegen C¸avus¸og˘lu sei ein Relikt des Nationalsozialismus. Die niederländische Führung bezeichnete er als Faschisten. Bereits zuvor hatte er Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte er Vergeltung an.
Die niederländische Regierung argumentierte vor allem mit Sicherheitsgründen. Außenminister Bert Koenders betonte aber auch, dass für einen Besuch eines AKP-Politikers zugunsten einer politischen Kampagne für die Volksabstimmung keine Zusammenarbeit zu erwarten sei. Auch die Niederlande, so hieß es, hätten den rechtlichen Rahmen genutzt. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht erst am Freitag entschieden, dass sich ausländische Regierungspolitiker zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten.
„Der Nazi-Vergleich seitens der Türkei ist vollkommen inakzeptabel und absurd“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und verwies auf die repressiven Maßnahmen in der Türkei selbst. Hahn stellte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur zudem klar, dass die EU die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei nun zurückfahre. Es würden jene Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Erfolge gebracht hätten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die Ankara für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung gestanden wären, seien zuletzt nur 167,3 Millionen Euro ausbezahlt worden. Solang allerdings die Beitrittsverhandlungen formal fortgesetzt werden, sei es nicht möglich, die sogenannte Vorbeitrittshilfe gänzlich abzustellen. (ag.)