15 Vorgaben für Feuerlöscher
Österreich ist ein Land mit besonders vielen Vorschriften. Selbst große Einrichtungen wie die Wiener Gebietskrankenkasse kritisieren die Komplexität und den Normen-Dschungel.
Die Geschichte war der Aufreger in den sozialen Medien: Die „Waxing-Lady“und Unternehmerin Katia Wagner kündigte nach einem monatelangen Streit mit dem Arbeitsinspektorat wegen zu vieler Vorschriften an, ihre Schönheitssalons zu schließen. So wurde ihr vorgeworfen, dass die Decke um vier Zentimeter zu tief hänge und vieles mehr. Die teuren Umbauarbeiten konnte sich die Unternehmerin nicht leisten. Das Beispiel zeigt wie Firmen mit überbordenden Auflagen das Leben schwer gemacht wird. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plant nun einen „Reformgipfel Arbeitnehmerschutz“. Die Regeln sollen „praxistauglich“reformiert werden, um Betriebe zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Ähnliches forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Jänner im Plan A.
Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) nahm den Plan A zum Anlass, um sich mit der Normenvielfalt im eigenen Haus auseinanderzusetzen. Allein im Bauwesen gibt es 530 Ö-Normen. Die Wiener Gebietskrankenkasse muss sich bei ihren Bauprojekten mit mindestens 300 dieser Normen befassen, wie WGKK-Generaldirektor Erich Sulzbacher im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“erklärt. Dabei wurden die speziellen Regelungen der Ö-Norm K für Krankenhauseinrichtungen und Gesundheitswesen sowie diverse ISONormen noch gar nicht berücksichtigt. Schwieriger Austausch von Fenstern. Zur WKGG gehört das Hanusch-Krankenhaus. Das Gebäude stammt aus dem Jahr 1912. Immer, wenn Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten anfallen, sind diverse Vorschriften einzuhalten. Laut Sulzbacher mussten im Logistikzentrum des Hanusch-Krankenhauses die Brandschutzfenster ausgetauscht werden.
Die WKGG war ursprünglich davon ausgegangen, dass der Austausch der zehn Fenster unter Berücksichtigung der TRVB B 108/91 rund 120.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) kosten wird. TRVB steht für „Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz“und umfasst 63 Richtlinien.
Doch bei der Einhaltung der Bestimmungen stieß die WGKK auf Probleme. Denn es stellte sich heraus, dass es für das bestehende Fassaden- beziehungsweise Fenstersystem keine geprüften und zulässigen Alternativen für die Überkopfverglasung in der notwendigen Kategorie EI 60 gibt. Somit musste die WKGG eine Sonderlösung finden. Unter dem Strich kostete der normgerechte Fenstertausch von zehn Stück nicht 120.000 Euro, sondern 260.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer).
Der Wiener Gebietskrankenkasse ist es wichtig, alle Bestimmungen für den Brandschutz einzuhalten. Dabei kommen folgende Richtlinien zur Anwendung: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Betriebsbewilligungen, Landesgesetze wie das Baugesetzbuch und die Bauordnung für Wien sowie das Wiener Garagengesetz, die Kennzeichnungsverordnung, die bereits erwähnten technischen Richtlinien TRVB, das Wiener Feuerpolizeigesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimagesetz sowie die Ö-Normen für Brandschutz mit etwa 50 anzuwendenden Normen. „Bei uns im Haus beschäftigen sich einige Personen mit den vielen Bestimmungen“, sagt WGKK-Generaldirektor Sulzbacher. Schwierig wird es, wenn die Krankenkasse einen Feuerlöscher korrekt anbringen will. Dann müssen diese Vorschriften beachten werden: TRVB 119, 120, 121, 122, 124, 128, Arbeitsstättenverordnung, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Ö-Norm F 1050 und EN 3 sowie 1869, Versandbehälterverordnung, Verordnung BGBI 301/1990, ÖVE E32, und die Richtlinie 92/58/EWG. Bürokratie kostet. Die Liste der Beispiele lässt sich beliebig lange fortsetzen. So ändern sich etwa die Bauvorschriften für Behinderten-WC-Anlagen laufend. Bei der WKGG kostet der Umbau eines Behinderten-WCs rund 15.000 Euro. Eine andere Besonderheit ist die Beleuchtung und Kennzeichnung von Fluchtwegen. Diese werden mit Akkus betrieben und sind ständig zu warten. Die Regeln sehen vor, dass
Firmen müssen regelmäßig Gefahrenanalysen erstellen und Mängel beseitigen.