Klimafrage noch offen

G7-Gipfel. Die USA lenken beim Thema Handel ein, nicht jedoch beim Pariser Klimaabkommen.

Taormina. Donald Trump braucht mehr Zeit zum Nachdenken: In der kommenden Woche will der US-Präsident entscheiden, ob sich die USA weiterhin dem Pariser Klimaabkommen verpflichten – oder aussteigen wollen. Letzteres hatte Trump, der den Klimawandel öfters bestritten hat, in seinem Wahlkampf angekündigt. So kam es bei diesem Thema zu keiner Einigung beim G7-Gipfel im sizilianischen Taormina. Im Kommunique´ des zweitägigen Treffens heißt es lediglich, dass die USA die Haltung der anderen Teilnehmer nicht unterstützt haben.

Fortschritte erzielten die G7-Teilnehmer bei der Handelspolitik. Hatte sich Trump in der Vergangenheit für den Protektionismus der USA ausgesprochen, bekannten sich nun alle G7-Länder „zu einem regelbasierten internationalen Handelssystem“, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen.“Trump hatte auch angedroht, Handelsvereinbarungen aufzukündigen. Sein Einlenken beim G7 sorgte daher für Erleichterung, heißt es.

Gastgeberland Italien hat sich im Vorfeld mehr Gespräche über die Flüchtlingskrise erwartet – der Standort Sizilien war nicht zufällig gewählt, hier kommen tausende Flüchtlinge an –, aber letztlich scheint das Thema untergegangen zu sein. Dafür mahnten die G7-Teilnehmer Russland, das Minsker Abkommen für die Ostukraine umzusetzen. Andernfalls denke man über eine Erweiterung der Sanktionen nach. Russland war nach der Krim-Annexion von der G8-Runde ausgeschlossen worden.