»Wir haben keinen Grund, uns zu entschuldigen«

Trumps oberster Umweltschützer lobt den Ausstieg Żus ©em KlimŻpŻkt und unterstellt der EU, die USA schädigen zu wollen.

Auf wen hört Donald Trump momentan? Diese Frage stellen sich derzeit viele Beobachter der Washingtoner Ränkespiele. Als der US-Präsident am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, saß Steve Bannon in der ersten Reihe, während von Tochter Ivanka Trump und Schwiegersohn Jared Kushner keine Spur zu sehen war. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder geheißen, Bannon, nationalistischer Scharfmacher und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, sei in Trumps Hofstaat in Ungnade gefallen. Durch den Abschied vom Klimaschutz wird diese These – zumindest vorläufig – widerlegt: Kushner, der für Pakttreue der USA plädierte, konnte sich augenscheinlich nicht gegen Bannon durchsetzen.

Trumps offensichtliche Rückkehr zu seinen nationalpopulistischen Wurzeln und die Abkehr von seinem Schwiegersohn rief schlussendlich Sean Spicer auf den Plan: Der Pressesprecher des Präsidenten rückte Freitagabend aus, um klarzustellen, dass Trump nach wie vor volles Vertrauen in Kushner habe. Diese Bestätigung ist auch aus einem anderen Grund notwendig geworden: Medienberichten zufolge ist Ivankas Ehemann zuletzt ins Visier des FBI geraten (siehe oben).

Doch zurück zum Klima: Unterstützung für seine Entscheidung erhielt Trump zuletzt von Scott Pruitt, dem Chef der US-Umweltbehörde EPA. „Wir haben keinen Grund uns zu entschuldigen“, sagte der bekennende Leugner der menschlichen Verantwortung für den Klimawandel – und unterstellte den europäischen Kritikern des US- Ausstiegs im Gegenzug eigennützige Motive. „Warum wollen Europas Spitzenpolitiker, dass wir drin bleiben? Sie wissen, dass es unsere Wirtschaft weiterhin fesseln wird.“ WŻrnung Żn DeutschlŻn©. Mit einer Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel wartete indes der ehemalige US-Botschafter in Berlin auf: „Deutschland steht vor dem Problem, dass ein großer Teil von Europa der Meinung von Donald Trump ist, was die deutsche Wirtschaftspolitik angeht“, sagte John Kornblum, der von 1997 bis 2001 die Vereinigten Staaten in Deutschland vertreten hatte, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Trump hatte Berlin wiederholt vorgeworfen, zu viele Autos in die USA zu exportieren, und mit Schutzzöllen gedroht. Nach Ansicht von Kornblum müsse Merkel ihre Wirtschaftspolitik überdenken, um nicht innerhalb der Union in die Defensive gedrängt zu werden. Innerhalb der EU fordern vor allem Frankreich und Italien von Deutschland mehr Investitionen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur.

Die Affäre um Trumps mögliche Russland-Verstrickungen zieht indes Kreise bis nach Großbritannien. Am Samstag wies Nigel Farage, Europaabgeordneter und ehemaliger Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, Berichte der Tageszeitung „Guardian“zurück, wonach auch er vom FBI kontaktiert worden sei: „Das ist doch reine Hysterie.“Das liberale Blatt hatte in seiner Donnerstagausgabe berichtet, das FBI sei auf Farage wegen dessen Beziehungen zu Trump und zum Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, aufmerksam geworden.