Kurz: Steuern senken, Sozialleistungen kürzen
Der ÖVP-Obmann geht wie FPÖ-Chef Strache in den Wahlkampf: Entlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro, Sparen bei ZuwŻn©erern.
Wien. Runter mit den Steuern: Mit dieser Ansage startet ÖVP-Obmann Außenminister Sebastian Kurz in den Nationalratswahlkampf. Im Finanznachrichtendienst Bloomberg wird er mit der Ankündigung zitiert: „Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken.“
Dabei soll es zu einer Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr kommen. Großteils würden die Arbeitnehmer profitieren. Sein Steuerkonzept wird der ÖVP-Chef erst im Sommer vorlegen. Zur Finanzierung ist ein Schwerpunkt bei Einschränkungen für Zuwanderer ins heimische Sozialsystem vorgesehen. Im Büro von Kurz wurde der „Presse am Sonntag“versichert, sozial bedürftige Österreicher blieben von Beschränkungen ausgenommen. Denn es gehe bei den Sparmaßnahmen „nicht um das Sozialsystem für Österreicher, die es brauchen“, wurde erläutert.
Österreich nehme genug Steuern ein, meinte Kurz: „Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten“, sagte Kurz. Wo noch gespart werde? „Bei Förderungen, Bürokratie und durch das Schließen internationaler Steuerfluchtrouten“, heißt es in seinem Büro. Weiters würden durch einen „Push“-Effekt der Wirtschaft die Einnahmen steigen. Nein zu Vermögensteuern. Kurz ist bei den Steuerplänen im Gleichschritt mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache unterwegs. Dieser hat schon bei einer Konferenz der FPÖ-Klubobleute vor knapp zwei Wochen in Linz das Volumen für eine Steuerentlastung ebenfalls mit zwölf Milliarden Euro beziffert. Auch Strache will vor allem bei der Zuwanderung ins Sozialsystem und bei Förderungen sparen. Vermögen- und Erbschaftssteuern lehnt er wie bisher auch die ÖVP ab, denn dies wäre eine „kommunistische Umverteilung“.
Für SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist die Ankündigung von Kurz „schwammig“. Mit den Maßnahmen sei keine Entlastung bis zu 14 Milliarden Euro möglich. Für die Grünen ist Kurz ein „Klon“von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. ett