Wiener Sozialleistungen: Endspurt bei Verhandlungen

Kürzungen gŻã un© giãt es in vielen Bun©esl´n©ern – zu LŻsten Wiens. Dort wir© verhŻn©elt, oã es zu Kürzungen ãei Kindern kommt.

Ein Jahr ist es her, dass Oberösterreich als erstes Bundesland ausgeschert ist. Nachdem die bundesweite, einheitliche Regelung auslief, wurde die Mindestsicherung unter großem Protest für all jene drastisch gekürzt, die Asyl auf Zeit haben. Das Landesverwaltungsgericht hat nun diesen März entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von Flüchtlingen und Österreichern rechtskonform sei. Nun plant das schwarz-blau regierte Oberösterreich die nächste Reduzierung: Eine Deckelung von 1500 Euro für für Familien soll noch diesen Juni beschlossen werden. Das neue Modell würde ab Herbst in Kraft treten. Magnet Wien. Niederösterreich hat diese Deckelung bereits umgesetzt, sie ist seit 1. Jänner 2017 in Kraft. Für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich waren, ist ebenfalls eine niedrigere Mindestsicherung von 572,50 Euro statt 838 Euro vorgesehen. Auch andere Bundesländer wie Tirol, Salzburg und Vorarlberg planen ebenfalls Verschärfungen und Kürzungen.

Dieses Vorgehen geht vor allem zu Lasten Wiens. Als einzige Metropole hat die Stadt für Flüchtlinge schon immer große Anziehungskraft gehabt, durch die Kürzung der Sozialleistungen in anderen Bundesländern verstärkt sich dieser Trend – und die Kosten steigen rasant.

Für dieses Jahr sind 700 Millionen Euro budgetiert, ob das reicht, ist fraglich. Das wird auch darauf ankommen, welches Modell die rot-grüne Regierung nun ausverhandelt. In einem Rechnungshofrohbericht zur Mindestsicherung werden allerhand teils sehr tiefgreifende Kürzungen vorgeschlagen – viele davon wollen aber weder Rot noch Grün umsetzen, da ist man sich einig. Einen Streitpunkt gibt es noch: Für jedes Kind, dessen Eltern Mindestsicherung beziehen, gibt es derzeit einen Bonus von 70 Euro im Monat. Während die SPÖ diesen zur Diskussion stellt, lehnen die Grünen das ab. Zum Verhandlungsfortschritt wollen sich beide Parteien nicht äußern – man befinde sich in einer heiklen Phase, heißt es. Eine Lösung soll noch vor dem Sommer präsentiert werden.