Trump darf Geld annehmen

USA. Justizministerium sieht keinen Interessenkonflikt zwischen Präsident und Unternehmer. Trump will eine harte Kuba-Politik.

WŻshington. Seit dem Amtsantritt sieht sich US-Präsident Donald Trump mit Vorwürfen konfrontiert, Politik mit seinen geschäftlichen Interessen zu verbinden. Eine Interessengruppe zeigte ihn an – nun hat das Justizministerium aber in einer ersten Stellungnahme festgestellt, dass Trump mit eventuellen Nebeneinkünften und Zahlungen aus dem Ausland, die nicht vom Kongress gebilligt wurden, nicht rechtswidrig handle. Das Ministerium begründet dies mit historischen Beispielen: Auch der erste Präsident, George Washington, etwa hatte Nebeneinkünfte.

Im Fokus der Ermittler bleibt Trumps Sohn Eric: Er soll Gelder, die als Spenden für krebskranke Kinder gedacht waren, an die Firma seines Vaters überwiesen haben, zwecks Errichtung eines Golfklubs.

Unterdessen wird erwartet, dass Trump in Kürze eine neue alte KubaPolitik präsentieren und die Öffnung seines Vorgängers Barack Obama zu Kuba hin teilweise revidieren wird. Die neuen Regelungen könnten Einschränkungen bei Handel und Reisen nach sich ziehen. Was die Katar-Krise betrifft, widersprach Trump Außenminister Rex Tillerson, der die komplette Blockade des Golfstaates kritisierte. Trump sagte, Katar unterstütze den Terror, also müsse man entsprechend antworten. heitsbehörden Software zur Gesichtserkennung nutzen dürfen.