USA erklären Ausstieg aus Paris-Klimapakt

UN-KlimŻschutzŻbkommen. Der Antrag bleibt vorerst wirkungslos. Der frühest mögliche Austrittstermin ist der 4. November 2020.

WŻshington. Donald Trump macht Ernst: Die USA haben am Freitagabend (Ortszeit) bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. In einer Erklärung des US-Außenamts hieß es, dass die Vereinigten Staaten zu weiteren Klimaverhandlungen bereit seien, sollten die Bedingungen eines neuen Pakts für „Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler“der USA günstiger sein. US-Präsident Trump, der nicht an einen von Menschen mitverursachten Klimawandel glaubt, hat den Austritt seines Landes aus dem Abkommen von Paris bereits im April angekündigt.

In der UN-Zentrale wurde der Eingang der Mitteilung der USA bestätigt und bedauert. Eine unmittelbare Folge hat die amerikanische Austrittserklärung jedoch nicht. Der Grund: Alle Unterzeichner des Klimaabkommens haben sich dazu verpflichtet, dass ein Austrittsgesuch frühestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Pakts gültig eingereicht werden kann und dass die Austrittsfrist ein Jahr dauert. Nachdem das Paris-Abkommen seit dem 4. November 2016 gilt, ist der frühestmögliche Ter- min für den Ausstieg aus dem Vertrag der 4. November 2020 – also ein Tag nach der nächsten US-Präsidentenwahl, die am 3. November 2020 stattfinden soll. Diese Tatsache legt die Vermutung nahe, dass Trump mit der vorerst wirkungslosen Austrittserklärung seine innenpolitische Schwäche und das Fehlen substanzieller Reformen seit seinem Amtsantritt kaschieren will. Er©erw´rmung unter zwei GrŻ©. Das USKlimaabkommen wurde im Herbst 2015 bei einer großen Konferenz fixiert. Die internationale Gemeinschaft hat sich in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad Celsius zu halten – und idealerweise die 1,5-Grad-Marke nicht zu überschreiten. Die EU hat sich noch ehrgeizigere Ziele gesetzt und sich dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent zu senken und bis dahin den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 27 Prozent zu steigern. Außer den USA hat bis dato kein anderer Unterzeichnerstaat seinen Austritt angekündigt.