»Nur Ausländerpolitik ist kein Programm«
Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner will in Oberösterreich bleiben – im Jahr 2000 »starke Landespolitiker« abzuziehen sei ein Fehler der FPÖ gewesen. Österreichweit kann er sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ sind gestartet – ohne Sie. Hat es Sie nicht gereizt oder wurden Sie nicht gefragt? Manfred Haimbuchner: Das Verhandlungsteam zusammenzustellen ist Aufgabe des Parteiobmanns, und er hat Anneliese Kitzmüller als Frau und Vertreterin Oberösterreichs vorgeschlagen. Es wäre für mich auch unmöglich, ständig in Wien griffbereit zu sein. Wir befinden uns in Oberösterreich in intensiven Budgetverhandlungen. Laut Generalsekretär Herbert Kickl befindet sich die FPÖ bei den Verhandlungen auf einem Gebiet, in dem sie nicht ortskundig ist. Sie hätten ihn etwas leiten können. Was er damit gemeint hat, weiß ich nicht. Aber ich werde natürlich die Sichtweise der Bundesländer in die Verhandlungen einbringen. Was wäre die? Es gibt beispielsweise Doppelgleisigkeiten, die man vermeiden kann. Außerdem bedeutet die Abschaffung des Pflegeregresses vor der Wahl eine irrsinnige Belastung für die Kommunen. Man muss bei solchen Maßnahmen schauen, wie das alles bezahlt wird. In Oberösterreich gibt es ein Sparpaket . . . Es handelt sich nicht um ein Sparpaket, der Begriff wird vom politischen Mitbewerber diskreditierend verwendet. Es geht um ein nachhaltiges Budget. Die Gratisgesellschaft findet in Oberösterreich ein Ende. Also wird gespart. Sparen ist etwas Positives, Sparsamkeit und Fleiß machen die Häuser groß. Aber dann kann man es ja auch so nennen. Nein, ich tue das nicht. Wir regeln den Geldmitteleinsatz nachhaltig. An den FH werden jedenfalls Studiengebühren eingeführt. Können Sie sich das Modell für ganz Österreich vorstellen? Ich weiß nicht, ob das Parteilinie ist, aber ich kann mir das vorstellen. Dass man auf eine soziale Staffelung achten muss, ist aber klar. Dementsprechend sollten Sie auch für Studiengebühren an Unis sein. Zuerst sollten wir bei Drittstaatsangehörigen und Nichtösterreichern sparen. Aber können Sie sich Studiengebühren an Unis vorstellen? Ich persönlich – und es ist nicht die Frage, ob es eine Mehrheitsmeinung ist – kann mir das vorstellen. Es gibt im Leben nicht immer alles gratis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat zuletzt gesagt, er findet es schade und traurig, dass Sie nicht Minister werden wollen. Ich bin in Oberösterreich gewählt worden und habe gesagt, dass ich die volle Periode bleibe. Dazu stehe ich. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Aber Sie können andere Oberösterreicher für Ministerposten empfehlen? Selbstverständlich. Es gibt ausgezeichnete Kandidaten. Welche? Das kann ich nur in Übereinstimmung mit Gremien und Parteichef sagen. Am Ende des Tages sucht er sein Team aus. Wieso werden Sie trotz Absage immer noch als Ministerkandidat genannt – gibt es so wenige ministrable FPÖ-Politiker? Nein. Es ehrt mich sehr. Aber es war auch ein großer Fehler, im Jahr 2000 starke Politiker aus den Bundesländern abzuziehen. Auch dort braucht die FPÖ Personen, die für die Regierungsarbeit werben. Das ist mindestens so viel Verantwortung wie ein Ministeramt. Sie fordern das Justizressort für die FPÖ. Mir ist wichtig, dass der Justizminister in Zukunft nicht der Advokat des Innenministers ist. Das kann aber auch jemand aus derselben Partei sein. Beim Datenschutz könnte die FPÖ hier ihre liberale Seite zeigen und einbringen. Sie meinen Justizminister Brandstetter. Das habe ich nicht gesagt. Der Justizminister sollte nur den Datenschutz nicht aufweichen. Also meinen Sie sein Sicherheitspaket. Ich kenne es nicht im Detail, aber die Überwachung der Bürger immer mehr zu legitimieren, begrüße ich nicht.