Wichtiger Sieg für Trump an der Steuerfront

USA. Der Senat billigte die größte Steuerreform seit 31 Jahren. Sie könnte die enormen Staatsschulden indes weiter steigen lassen.

WŻshington. Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat am Samstag eine als historisch geltende Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben Trumps. Bis auf den republikanischen Abgeordneten Bob Corker stimmten alle Mitglieder der Partei für die größte Steuerreform seit 31 Jahren.

Zuvor hatte es Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung mehrfach verzögerte. Der republikanische Abweichler Corker aus Tennessee konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden. Seiner Ansicht nach werden die geplanten Steuersenkungen den schon extrem hohen Schuldenberg des Landes weiter steigen lassen.

Zuvor hat eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses in der Tat ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Ende November be- trug die Staatsverschuldung 20,6 Billionen Dollar bzw. 106 Prozent des BIPs.

Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten doch für das Vorhaben gewonnen werden, weil in der finalen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten ist. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinne aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.

Letzte Änderungsanträge der Demokraten wurden abgewiesen. Der führende Demokrat, Chuck Schumer, kritisierte, es habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen und komplizierten Texts zu lesen. Er schalt die Reform ein „Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen“sollte. Die Demokraten und andere sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen; sie ist eines der Kernprojekte Trumps. Das Repräsentantenhaus hat sie Mitte November abgesegnet. Der Endtext soll dem Präsidenten vor Weihnachten zur Unterschrift vorgelegt werden. (siehe S. 21)