Der große Wurf bei den Pensionen bleibt aus
Eine umfassende Pensionsreform hat die neue Regierung nicht vor, wohl aber will sie an vielen Schräubchen drehen. Wer lange gearbeitet hat, soll mehr bekommen, Sonderpensionen im staatsnahen Bereich sollen dagegen abgeschafft werden. Und bei gesundheitlic
Das wird vielen nicht weit genug gehen: Die neue schwarz-blaue Regierung plant zwar eine Pensionsreform – aber keine tiefgreifenden Einschnitte beim Pensionsantrittsalter, wie dies von vielen Experten gefordert wird. Die oft diskutierte und auch von der ÖVP geforderte Pensionsautomatik, mit der sich das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anpasst, wird nicht kommen. Dafür aber eine Reihe anderer Reformen.
Die Handschrift der FPÖ trägt jener Teil der Pensionspläne, bei dem es um die Mindestpensionen geht: Wer 40 Beitragsjahre hat, bekommt künftig eine Mindestpension von 1200 Euro, das sind um etwa 310 Euro mehr als derzeit. Auch wer 30 Beitragsjahre aufweisen kann, bekommt laut Regierungsprogramm künftig mehr aus dem Topf: Für diese Personengruppe wird die Ausgleichszulage auf 1000 Euro aufgestockt. So neu dürfte das allerdings nicht sein: Laut der Homepage der Pensionsversicherungsanstalt ist das schon derzeit geltendes Recht. Ehepartner erhalten 1500 statt derzeit 1334 Euro, wenn einer der Partner 40 Versicherungsjahre hat. Zusätzlich dürfen Ausgleichszulagenbezieher künftig geringfügig dazuverdienen, falls sie bereits das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben. Gegen die Stadt Wien. Auf der anderen Seite will die Regierung einsparen: „Alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien“im staatlichen und halbstaatlichen Bereich sollen stufenweise, konsequent und nachhaltig abgeschafft werden, heißt es im Regierungsprogramm. Diese Privilegien würden den Staat Millionen kosten und keinen sozialen oder gesellschaftlichen Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung bringen. Näher ins Detail geht das Papier nicht, mit einer einzigen Ausnahme: Die Stadt Wien ist konkret angeführt. Deren Pensionsreform soll früher umgesetzt werden, als von der rot- grünen Stadtregierung geplant. Eingriffe in Pensionsrechte im staatsnahen Bereich sind nicht neu: So sind bereits Luxuspensionen – etwa jene der Nationalbank – gekürzt worden, was auch vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hat. Möglich wären also Ein-