»Flüchtlinge in Kasernen sind kein Thema«
Der neue Verteidigungsminister, Mario Kunasek, will den Plan seines Parteichefs nicht weiterverfolgen. Mit dem Begriff Massenquartier kann der Steirer wenig anfangen, die »Aula« liest er gelegentlich.
Das Motto der Klausur ist sparen. Gibt es einen Bereich im Heer, bei dem man Kosten reduzieren könnte? Mario Kunasek: Nein. Ich bin froh, dass die Regierung sich darauf geeinigt hat, bei der Bildung und beim Heer nicht zu sparen. Vereinfachungen im Bürokratiebereich gehen aber immer. Das wird sich noch herauskristallisieren. Die FPÖ wollte das Budget eigentlich auf ein Prozent des BIPs erhöhen. Durchgesetzt hat sie sich damit nicht. Jeder hätte gern mehr, keine Frage. Aufgrund der guten Konjunktur wäre ein Prozent sehr viel. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt: Möglicherweise werden wir am Ende der Legislaturperiode dort angelangt sein. Geld wird es möglicherweise für die Eurofighter-Nachfolge brauchen. Sie wollen dazu eine neue Arbeitsgruppe einsetzen. Es gab aber schon eine im Vorjahr. Durchaus. Ich trage aber jetzt die Verantwortung und möchte eine entsprechende Entscheidungsgrundlage haben. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt, die sich ergebnisoffen mit der Frage befasst. Das war schon bei der alten Arbeitsgruppe so. Vertrauen Sie dem Urteil nicht? Ich will die Arbeit der alten Arbeitsgruppe nicht schlechtreden. Aber ich möchte das Ergebnis mit meinen Experten im Haus noch einmal prüfen. Sind Sie für die Fortführung des Eurofighter-U-Ausschusses? Das ist eine parlamentarische Angelegenheit. Es ist wichtig, Transparenz in der Politik zu haben. Eine persönliche Anmerkung: Es darf nur nicht zur Politikshow verkommen. Haben Sie den ersten so empfunden? Es war eher eine grundsätzliche Bemerkung. Ex-Minister Doskozil wollte auf Gegengeschäfte bei Beschaffungen verzichten, um das Korruptionspotenzial zu senken. Sie? Das werde ich auch so halten, aufgrund der Erfahrungen ist das gut. Sie wollen die Miliz stärken. Auch mit verpflichtenden Übungen? Zunächst müssen Ausrüstung und Gerät aufgestockt werden. Da ist bisher nicht genug passiert. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Aber soll es verpflichtende Übungen geben? Wichtig ist, dass Übungen nicht eingestellt werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir sehen unter anderem auch bei Auslandseinsätzen, wie wichtig die Miliz ist. Sie haben zuletzt gesagt, dass das Heer eine wichtige Rolle im Sicherheitsgefüge Österreichs spielen soll. Wie war das gemeint? Der Wunsch nach Sicherheit ist ein großes Thema. Es wird aber oft verges-
Mario Kunasek
Geboren am 29. 6. 1976 in Graz.
Ausbildung
Kunasek hat KfZTechniker gelernt. Nach dem Präsenzdienst machte er eine Ausbildung zum Unteroffizier und war beim Versorgungsregiment 1 in Graz tätig.
Politik
Kunasek begann seine politische Karriere beim Ring freiheitlicher Jugend. 2008 wurde er Nationalratsabgeordneter und Wehrsprecher der FPÖ. 2015 wurde er Landesparteichef und Klubobmann in der Steiermark, seit 18. Dezember 2017 ist er Verteidigungsminister. sen, dass es das Bundesheer gibt. Wenn es um Sicherheit geht, ist es aber ein wesentlicher Spieler in Österreich. Das möchte ich stärker hervorbringen. Dort, wo es gebraucht wird, wird das Bundesheer vor Ort sein. Ich sage aber auch: Das Heer darf keine Hilfspolizei werden. Der sogenannte Assistenzeinsatz alt an der Grenze ist ja über einige Jahre gelaufen . . . Der aktuelle läuft aber auch schon seit 2015. Hier muss man flexibel bleiben. Es kann auch einmal mehr Personal eingesetzt werden – aber man kann den Einsatz bei Bedarf auch zurückfahren. Das entscheiden wir nicht allein. Im Rahmen des Assistenzeinsatzes bewacht das Heer auch Botschaften. Das ist ein personeller Aufwand – soll es so bleiben? Jetzt bleibt einmal alles so, wie es ist. Aber selbstverständlich muss es immer möglich sein, Lagebeurteilungen zu treffen und danach zu handeln. Vizekanzler Strache hat vorgeschlagen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Haben Sie schon ein Veto eingelegt? Das ist bei uns im Ressort ganz klar kein Thema. Sind Sie wie Klubchef Gudenus dafür, Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterzubringen? Es muss möglich sein, diese Menschen ordentlich unterzubringen. Ich tu mir aber schwer mit dem Begriff Massenquartier. Weil ich nicht weiß, ab wann es eine Masse ist. Vielleicht hat der Klubobmann eine Definition. Ich weiß auch nicht, ob er es quantitativ benennen kann. Für mich und im Heer ist das jedenfalls kein Thema. Lesen Sie die „Aula“? Ich sage mal: Gelegentlich. Wie würden Sie das Blatt beschreiben? Es hat sich in eine Richtung entwickelt, die nicht überall mit meiner Meinung konform ist. Es gibt Artikel und Presseaussendungen von mir, die dort umformuliert wurden. Ich kann aber nicht die Blattlinie vorgeben, „Die Aula“gehört nicht den Freiheitlichen. Die Zeitschrift wird als rechtsextrem eingestuft. Einmal sagten Sie, ein Kommentar von Ihnen wurde abgedruckt, einmal eine Presseaussendung. Was stimmt nun? Der Text beruht auf einer Presseaussendung von mir. Der Bundespräsident soll deswegen ein längeres Gespräch vor Ihrer Angelobung geführt haben. Es war ein längeres Gespräch in einer angenehmen Atmosphäre. Wir haben über vieles gesprochen, das ist gut so. Sie haben in Bezug auf Ihre Heimat, die Steiermark, gesagt: „I’ll be back.“Schon zur Landtagswahl 2020? Ich habe gesagt, der Landeshauptmann soll sich mit meinem Abgang nach Wien nicht zu sicher sein. Wir haben eine gute Ausgangslage und viele Kandidaten dort. Sie haben sich aber noch nicht entschieden, ob Sie bei der Wahl antreten? Nein. Niemand kann auf zwei, drei Jahre vorausblicken. Man muss flexibel bleiben. Ich habe aber auch gesagt, dass ich meine neue Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werde.