US-Regierungsstillstand an Trumps Jahrestag

Republikaner und Demokraten konnten sich am Samstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Ein Shutdown war die Folge.

Washington. Regierungsstillstand am Jahrestag der Amtseinführung: Genau ein Jahr nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump trat am Samstag um Mitternacht in den USA eine Haushaltssperre in Kraft, welche die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend lahmlegt. Republikaner und Demokraten hatten sich zuvor im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.

Die Republikaner, die mit 51 von 100 Sitzen über eine knappe Senatsmehrheit verfügen, kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Für eine vierwöchige Verlängerung des Bundesbudgets bis zum 16. Februar wären jedoch 60 Stimmen nötig gewesen. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht automatisch in Kraft.

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Lediglich die wichtigsten Behörden sowie die Streitkräfte führen ihre Arbeit fort, allerdings werden selbst die Soldaten bis zu einer Einigung nicht bezahlt. Zuletzt hatte 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage. Militärausgaben als Zankapfel. Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt – rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Trump machte die Demokraten für das Scheitern im Senat verantwortlich: „Den Demokraten geht es mehr um illegale Einwanderer als um unser großartiges Militär oder die Sicherheit an der gefährlichen südlichen Grenze“, twitterte Trump.

Unklar ist, wie lang der Regierungsstillstand dauern wird. Eine weitere Senatssitzung war bereits für Samstagabend (Ortszeit) geplant, um eine Überbrückungsfinanzierung bis 8. Februar zu erreichen.