Mikl-Leitner schließt Schwarz-Blau aus
Und Präsident Van der Bellen legt FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer den Rücktritt nahe.
Mit Schwarz-Blau wird es also in Niederösterreich nichts. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollte ursprünglich nichts zur Causa Landbauer sagen, schloss dann aber einen Tag vor der Wahl, am Holocaust-Gedenktag, eine Koalition doch noch aus. „Ich habe immer gesagt, ich stehe für ein Miteinander. Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt. Was wir bisher erlebt haben, war untertauchen und wegdrücken der“, so Mikl-Leitner.
Vor wenigen Tagen tauchte ein Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt auf, in dem sich Textzeilen finden, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Landbauer war im Vorstand der Burschenschaft, behauptet aber, die Lieder nicht zu kennen. Die Textzeilen seien geschwärzt worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 19 Liederbücher sichergestellt, die nun vom Verfassungsschutz untersucht werden. Mikl-Leitner wolle jedenfalls nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt werde, sagt sie. „Das hat sich Niederösterreich nicht verdient.“Darum werde sie nicht mit der FPÖ koalieren. Aufteilung nach Proporz. Das heißt im Falle Niederösterreichs aber nur, dass man sich auf kein Arbeitsabkommen mit der FPÖ im Landtag einigen werde – also dort Mehrheiten bilden wolle. Die Landesratsitze werden in Niederösterreich aber nach Proporz verteilt und bilden das Wahlergebnis ab. Je stärker es für eine Partei ausfällt, desto mehr Landesräte gibt es. Momentan wird die niederösterreichische Landesregierung von Vertretern der ÖVP, SPÖ und Team Stronach gebildet. Auch dieses Mal werden die drei stärksten Parteien eine Regierung bilden – aller Pro- gnosen zufolge werden das ÖVP, SPÖ und die FPÖ sein.
Neben Mikl-Leitner fand am Samstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharfe Worte zur Causa Landbauer. In einem Interview mit Ö1 legte er dem niederösterreichischen Spitzenkandidaten den Rücktritt nahe. Aus seiner Sicht könne man ein „Lächerlichmachen des Massenmordes im Zuge des Holocaust“nicht mit Landbauers Position, dass dies die Gerichte zu entscheiden haben, hinnehmen, sagte er gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“. Für ihn liege die Grenze schon vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen „roten Linie“der strafrechtlichen Verurteilung.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte auf die Aussagen des Präsidenten Samstagnachmittag mit einer Aussendung. Der Bundespräsident „sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“.