Kurz plant eine Reform des Arbeitsmarktservice
Nach internem AMS-Bericht. Das AMS sei »Herausforderungen durch Zuwanderung« nicht gewachsen, so Kanzler Sebastian Kurz.
Wien. Die Regierung hat sich in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine Neugestaltung des Arbeitslosengelds und Kürzungen des AMS-Förderbudgets, sondern eine Reform des Arbeitsmarktservice vorgenommen. „Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.
Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Bezug auf den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des AMS, der gravierende Probleme bei der Betreuung arbeitsloser Migranten aufzeigt. Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützung vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, sei das „alarmierend“. Das zeige, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen Sinn haben, so Kurz.
Die Neos kritisieren diese Aussagen als „an Zynismus schwer zu überbietend“(Sozialsprecher Gerald Loacker). „Kanzler Kurz will die Versäumnisse des früheren Integrationsministers Kurz auf den heutigen AMS-Chef Kopf abwälzen.“ Aufregung um Sonderbudgets. Kritik an der Regierung kam am Samstag auch an anderen Punkten, und zwar an den Sondermitteln in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Kurz und Strache kratzen bei Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen, und bedienen sich selbst ungeniert am Steuergeld“, so SPÖ-Klubobmann Schieder. Die Regierungschefs würden sich Körberlgelder gönnen, empörte sich Neos-Klubobmann Strolz. Hintergrund sind „Sondermittel“in Ressortbudgets, die nur in internen Unterlagen auftauchen, nicht in offiziellen Papieren. Demnach bekommt Kurz 2018 und 2019 je 15,4 Mio. Euro, Strache verfügt über 7,5 Mio. pro Jahr. Die Kritik, es handle sich hier um eine Art „Spielgeld“, weisen deren Sprecher entschieden zurück.