Merkel ringt um Rücknahmeabkommen

Deutschland habe bereits Verträge mit 14 Ländern, heißt es. Einige der Länder dementieren jedoch. Seehofer soll für Berlin verhandeln.

Berlin/Rom/Wien. Nach dem EU-Gipfel geht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlings- und Asylfrage in die Offensive. Bereits mit 14 Ländern konnte die deutsche Regierung Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge (nach dem sogenannten Dublin-Verfahren) abschließen, oder es gebe bereits politische Zusagen, hieß es am Samstag aus Berlin. Neben Ländern wie Belgien, Dänemark und Frankreich stehen auf der Liste offenbar auch Visegrad-´Länder wie Polen und Tschechien. Die Visegrad-´Gruppe steht der Politik Merkels normalerweise kritisch gegenüber. So dementierten Tschechien und Ungarn auch postwendend, dass es eine derartige Zusage für ein Rückführungsabkommen gebe.

Für die Ausarbeitung der einzelnen Abkommen will Merkel der „Welt“zufolge ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragen. Seehofer ist der innerhalb der Union der größte Kritiker von Merkels Asylpolitik. Seit Monaten wird daher innerhalb der Union gestritten. Nun soll Seehofer jene Abkommen, die er monatelang forderte, selbst aushandeln.

Ein Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels war auch, dass Flüchtlingszentren in nordafrikanischen Staaten gegründet werden sollen. Kanzler Sebastian Kurz sagte, dass die Kosten dafür „wesentlich geringer als für unsere Asylsysteme in Europa“wären. Ansprechpartner seien Länder wie Ägypten, Marokko oder Tunesien. Die Länder selbst zeigen sich eher bedeckt. Keine Asylanträge. Das Magazin „Profil“berichtet, dass in diesen Aufnahmezentren keine Asylanträge gestellt werden könnten. Die ursprüngliche Idee sah vor, bereits in diesen Zentren herauszufinden, ob Asylgründe gegeben sind, oder nicht. Wien wolle allerdings verhindern, dass diese Zentren zu einem, wie es heißt, „Pull-Faktor“werden und weitere Flüchtlinge anziehen. Offenbar herrscht in dieser Frage Uneinigkeit innerhalb der EU.

Indessen weigert sich Italien weiterhin, Bootsflüchtlinge an die Häfen zu lassen. Eine spanische Hilfsorganisation rettete Dutzende Migranten, sich die offenbar kurz vor der italienischen Insel Lampedusa befand.