Briten wollen eine Freihandelszone mit EU
Theresa May, die britische Premierministerin, strebt einen weichen Brexit an. Die EU hat angekündigt, die Pläne zu prüfen.
London/Brüssel. Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Sie strebt nun eine „Freihandelszone“mit der EU an. Darauf einigte sich das Kabinett auf einer Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May bekannt gab. Großbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben.
Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.
May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizule- gen. Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von BrexitHardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten. Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet.
In einer ersten Reaktion auf Londons neuen Brexit-Plan kündigte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier an, die Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie „umsetzbar und realistisch“hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission seien. Er freue sich auf die detaillierten Pläne.
In Großbritannien zeigten sich Brexit-Gegner und -Befürworter unglücklich. Der Vorsitzende der Gruppe „Leave Means Leave“, John Longworth, warf May vor, die Brexit-Befürworter zu täuschen: Die Vorschläge liefen auf einen „fake Brexit“hinaus. Dagegen erklärte der proeuropäische Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, die Vereinbarung sei „eine neue Flickschusterei hinter verschlossenen Türen, mit der wir alle schlechter dastehen“.