»Keine Asylanträge« in der EU

Migration. Wer Asyl in einem EU-Land will, soll sie außerhalb der Union beantragen, heißt es in einem Innenministeriums-Papier.

Wien. Österreich setzt sich in der EU dafür ein, dass Flüchtlinge in Zukunft keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen können. Laut einem Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin „Profil“vorliegt, soll das bis auf wenige Ausnahmen gelten. Das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EUVertretern auf Beamtenebene präsentiert, vermeldete „Profil“am Samstag. Lediglich in den „Hotspots“außerhalb der Union sollen demnach Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden – aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Das Ziel sei, dass Asyl nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“respektieren. Das würde der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen. Regierungssprecher Peter LaunskyTieffenthal bezeichnete das Geheimpapier als „Denkanstoß“. Kritik gab es von SPÖ und der Liste Pilz. SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger meinte, die Regierung solle sich um ein gemeinsames europäisches Vorgehen kümmern. Frontex-Chef Fabrice Leggeri warnte indes vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa – über Spanien. ordneten laut dem Katastrophenschutz die Evakuierung von 1,9 Millionen Menschen an. Während die örtlichen Behörden von 20 Toten sprachen, berichtete NHK von 46 Todesopfern, weitere 48 Menschen wurden demnach vermisst. Wegen der Erdrutsche und Überflutungen flüchteten Menschen auf Hausdächer, Brücken wurden fortgerissen, Straßen unterspült. Nach zwei Wochen haben sich die Bedingungen für die Rettung der Buben aus der thailändischen Höhle am Samstag leicht verbessert. Das Wasser sei so weit wie möglich aus der überfluteten Höhle abgepumpt worden, so der Leiter der Rettungsaktion. Doch neue Monsunregen könnten den Pegel wieder steigen lassen. In den kommenden drei oder vier Tagen soll nun entschieden werden, wann versucht wird, die Buben und ihren Trainer zu holen.