Immer Haft für Vergewaltiger

Teil eins der Strafrechtsverschärfung: Die Regierung hat sich darauf geeinigt, bedingte Strafen für Vergewaltiger abzuschaffen.

Wien. Dass Vergewaltiger eine bedingte Freiheitsstrafe ausfassen und damit einer Haft entgehen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Darauf hat sich die Bundesregierung, die aktuell an einer Strafrechtsverschärfung im Bereich der Sexual- und Gewaltdelikte arbeitet, am Wochenende geeinigt. Konkret soll es keine ausschließlich bedingten Freiheitsstrafen mehr für Vergewaltiger geben, sondern zumindest einen Teil der Strafe unbedingt. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

„Die Opfer von sexueller Gewalt leiden oft lebenslang, da kann es für die Die Lernreise der österreichischen Regierung nach Singapur und Hongkong endete am heutigen Sonntag. Bereits davor zog Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein positives Resümee: „Mitnehmen können wir einiges.“Dazu zählen Verträge mit Unternehmen und Ideen in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Bildung. Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für Italien von „stabil“auf „negativ“zurückgestuft. Damit droht dem Euro-Land in einem nächsten Schritt eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten bleibe zunächst bei „BBB“. Fitch befürchtet eine laxere Fiskalpolitik der populistischen 5-SterneBewegung, die mit der rechten Lega die Regierung bildet. Täter kein Pardon geben“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – und die Opfer müssen sicher sein können, dass sie ihren Peinigern nicht wieder innerhalb kürzester Zeit auf der Straße begegnen könnten.“Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einem Signal: „Bei derartigen Übergriffen“könne es keine Toleranz für die Täter geben.

Laut Aufzeichnungen des Innenministeriums ist die Zahl der Vergewaltigungen gegenüber dem Vorjahr um 43,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2014 sind es sogar 52,6 Prozent mehr Sexualstraftaten. red.