Löger hält Digitalsteuer noch heuer für möglich

Die EU-Finanzminister sind sich einig, dass bis zum Jahresende eine EU-Digitalsteuer kommen soll. Wenn auch in der Minimalvariante.

Wien. Zwei Tage lang waren die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Wien. Wegen des informellen Charakters gab es zwar keinen Beschluss, aber immerhin Gleichklang beim Thema Digitalsteuer: „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, erklärte ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger als Gastgeber am Samstag. Er hält eine Einigung bis Ende des Jahres für realistisch.

Der Vorschlag, den die EU-Kommission bereits im Frühjahr diskutiert hat, sieht eine dreiprozentige Steuer auf den Umsatz von Internetunternehmen in den EU-Staaten vor. Sie ist als Übergangslösung gedacht, bis ein internationales Konzept möglich ist. Demnach wären jene Unternehmen betroffen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz machen – davon mindestens 50 Millionen in der EU. Mit der Abgabe geraten also vor allem Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon ins Visier der EU.

Die Sache ist freilich als Minimalvariante zu werten: Jährlich würde so eine Steuer rund fünf Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Das ist etwas mehr, als Österreich durch die Mineralölsteuer einnimmt. Zum Vergleich: Durch die Umsatzsteuer in Österreich nimmt der Finanzminister rund 28 Milliarden Euro im Jahr ein.

Aber immerhin: In Wien konnte wenigstens die Einigung auf diese Variante gefeiert werden. Zuvor hatte es ja von Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz unterschiedliche Signale zum Thema Digitalsteuer gegeben. „Intensives“Vorantreiben. Hartwig Löger gab sich jedenfalls über den Fortschritt der Gespräche erfreut: „Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, dass wir in den nächsten Monaten mit Zielsetzung bis Jahresende intensiv eine Entscheidung entwickeln“, sagte der ÖVP-Finanzminister. „Wir werden diese kurzfristige Digitalsteuer mit einer Sunset Clause (Ablaufklausel, Anm. d. Red.) verbinden, damit diese Entscheidung so lang aufrecht bleibt, bis wir auf internationaler Ebene eine gemeinsame Lösung mit unseren Partnern gefunden haben.“