Protest gegen FPÖ-Richter
Die Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht wird weiter kritisiert.
Die von der Regierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht schlägt weiter Wellen. SPÖ und Liste Pilz appellierten am Samstag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern. Anlass sind neue Vorwürfe gegen den Juristen.
Wie der „Standard“am Samstag berichtete, hat Keyl vor einiger Zeit im deutschnationalen Blatt „Zur Zeit“gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht ver- weigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“, wird Keyl zitiert. Zuletzt hatte Keyls Nominierung schon wegen Verbindungen zum bekannten Neonazi Gottfried Küssel für Protest gesorgt.
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda sagt, er könne sich nicht erklären, wie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die Bundesregierung diesen Mann überhaupt nominieren konnten. Von der Liste Pilz hieß es via Aussendung, Van der Bellen sei nun aufgefordert, seiner Verpflichtung gemäß Verfassung nachzukommen „und unsere Rechtsprechung vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen“. Nach schweren Unwettern am Freitag ist die oststeirische Gemeinde Gasen (Bezirk Weiz) am Samstag abermals zum Katastrophengebiet erklärt worden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich über die Schäden bestürzt. Auch in Kärnten waren die Feuerwehren wegen starker Gewitter und Niederschläge am Freitagnachmittag und -abend gefordert.