Falsch ge­steu­ert

Die Re­gie­rung will CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehr mit­tels Elek­tro­au­to-För­de­rung sen­ken. Sie soll­te sich auch die Steu­er­po­li­tik an­se­hen, die das Ste­hen gleich stark be­las­tet wie das Fah­ren.

Die Presse am Sonntag - - Eco - VON JA­KOB ZIRM

Gra­tis­par­ken in der Kurz­park­zo­ne, 130 Ki­lo­me­ter pro Stun­de Höchst­ge­schwin­dig­keit im „Um­welt-Hun­der­ter“auf der Au­to­bahn und vor al­lem: die Be­nut­zung von Bus­spu­ren in den Städ­ten. Das Elek­tro­au­topa­ket, das die Bun­des­re­gie­rung Mit­te der Wo­che vor­ge­stellt hat, sorgt nach wie vor für Auf­re­gung. Wäh­rend Au­to­fah­rer­klubs ju­beln, gibt es vor al­lem aus rot oder grün do­mi­nier­ten Städ­ten nach wie vor star­ken Wi­der­stand.

In­wie­fern die­ses Pa­ket da­zu bei­tra­gen wird, dass mehr Elek­tro­au­tos ver­kauft wer­den, lässt sich noch nicht sa­gen. Ein Blick ins Vor­bild­land Nor­we­gen – das ähn­li­che Maß­nah­men ja be­reits vor mehr als zehn Jah­ren ein­ge­führt hat – zeigt al­ler­dings, dass die E-Mo­bi­li­tät dort durch­aus ei­nen zu­sätz­li­chen An­schub er­hal­ten hat. Wenn auch zu ei­nem ge­wis­sen Preis. So be­trug der An­teil von Elek­tro­au­tos an den nor­we­gi­schen Neu­wa­gen­ver­käu­fen zu­letzt zwar mehr als 60 Pro­zent. Al­ler­dings lei­den die Ge­mein­den un­ter Ein­nah­men­aus­fäl­len, und der öf­fent­li­che Ver­kehr klagt über Be­hin­de­run­gen. Zu­dem ist das Gan­ze auch ei­ne so­zia­le Fra­ge: So sind es vor al­lem die Gut­be­tuch­ten aus den Vo­r­or­ten, die mit dem Zweit-Tes­la schnell durch Os­lo brau­sen, wäh­rend Är­me­re im ben­zin­ge­trie­be­nen Klein­wa­gen im Stau ste­hen. Emis­sio­nen stei­gen. Grund für die nun ge­plan­ten nicht fi­nan­zi­el­len An­rei­ze ist, dass es Elek­tro­au­tos nach wie vor an Ak­zep­tanz fehlt. Sie sind in der Re­gel teu­rer als ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge, die Reich­wei­te ist ge­rin­ger, und die Lad­ein­fra­struk­tur vor al­lem in der Stadt oh­ne ei­ge­ne Ga­ra­ge ein nur kaum lös­ba­res Pro­blem. Dass die Po­li­tik ih­ren Ver­kauf den­noch for­cie­ren will, hängt ein­zig und al­lein mit dem Koh­len­di­oxid-Aus­stoß im Ver­kehr zu­sam­men. Schließ­lich ist das der ein­zi­ge Sek­tor, in dem die CO2-Emis­sio­nen seit 1990 nicht ge­sun­ken sind, son­dern sich so­gar bei­na­he ver­dop­pelt ha­ben. Fast 30 Pro­zent des ge­sam­ten Koh­len­di­oxid-Aus­sto­ßes kom­men der­zeit aus dem Ver­kehr. Und auf­grund der Ver­rin­ge­run­gen in an­de­ren Be­rei­chen wird die­ser An­teil in den kom­men­den Jah­ren noch wei­ter zu­neh­men.

Die Lö­sung für die­ses Pro­blem wird nun mit dem be­schleu­nig­ten Um­stieg auf an­de­re An­triebs­tech­no­lo­gi­en ge­sucht. Da­bei wä­re es durch­aus auch loh­nens­wert, sich ein­mal das Steu­er­sys­tem an­zu­se­hen. Denn die­ses sorgt beim The­ma Au­to für ge­hö­ri­ge Fehl­an­rei­ze, wenn es dar­um geht, den Koh­len­di­oxid­aus­stoß zu re­du­zie­ren. So zahlt ein durch­schnitt­li­cher ös­ter­rei­chi­scher Au­to­fah­rer mit­un­ter mehr Steu­ern da­für, ein Fahr­zeug zu be­sit­zen, als er da­für be­zahlt, mit ihm durch die Ge­gend zu fah­ren und da­bei Emis­sio­nen zu ver­ur­sa­chen.

Ein klei­nes Re­chen­bei­spiel: Der Durch­schnitts­fah­rer be­sitzt ei­nen Mit­tel­klas­se­wa­gen mit 130-PS-Die­sel­mo­tor. Für den Be­sitz die­ses Fahr­zeugs über­weist er an sei­ne Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft (Bo­nus-Ma­lus-Stu­fe 9) je­des Jahr et­wa 910 Eu­ro. Da­von ge­hen aber nur 375 Eu­ro wirk­lich an die Ver­si­che­rung. Die rest­li­chen 535 Eu­ro sind Steu­er – die so­ge­nann­te mo­tor­be­zo­ge­ne Ver­si­che­rungs­steu­er. Mit die­ser be­steu­ert der Fis­kus den Be­sitz ei­nes Fahr­zeugs, egal ob es die meis­te Zeit in der Ga­ra­ge steht oder ob es sich je­den Tag in ei­ne ver­kehrs­ge­plag­te Groß­stadt staut. Wie hoch die­se Steu­er aus­fällt, ist vie­len Au­to­fah­rern nicht be­wusst, da für die Ein­trei­bung die Au­to­ver­si­che­run­gen in die Pflicht ge­nom­men sind.

Aber na­tür­lich be­zahlt der Durch­schnitts­fah­rer auch für die Be­nut­zung des Au­tos Steu­ern – und zwar Mi­ne­ral­öl­steu­er und die Mehr­wert­steu­er auf den Treib­stoff. Laut Ös­ter­rei­chi­scher Ver­brau­cher­ana­ly­se fährt der Durch­schnitts­fah­rer im Jahr 13.900 Ki­lo­me­ter. Bei ei­nem Durch­schnitts­ver­brauch von 6,5 Li­ter (laut VCÖ) er­gibt das ei­nen Ver­brauch von 903,5 Li­ter Die­sel. Da je­der Li­ter mit ei­ner Mi­ne­ral­öl­steu­er von 39,7 Cent be­las­tet wird, be­trägt die Steu­er­zah­lung 359 Eu­ro. Hin­zu

Cent je Li­ter

be­trägt die Mi­ne­ral­öl­steu­er bei Die­sel. 48,2 Cent je Li­ter sind es bei Ben­zin. Hin­zu kommt dann noch die Mehr­wert­steu­er. Die­se fällt üb­ri­gens so­wohl auf den Net­to­preis als auch auf die Mi­ne­ral­öl­steu­er an. Es wird hier­bei al­so ei­ne Steu­er auf die Steu­er ge­zahlt.

Mil­li­ar­den Eu­ro

nahm der Fis­kus zu­letzt durch die Mi­ne­ral­öl­steu­er ein. Mit der mo­tor­be­zo­ge­nen Ver­si­che­rungs­steu­er wur­den 2,4 Mrd. Eu­ro ins Bud­get ge­spült. kommt noch Mehr­wert­steu­er. Die­se hängt al­ler­dings vom kon­kre­ten Net­to­preis ab. Sie macht bei dem un­ge­fäh­ren Preis­ni­veau der ver­gan­ge­nen Jah­re 17 Eu­ro je 100 Li­ter aus. In obi­gem Bei­spiel kom­men al­so 153 Eu­ro hin­zu.

Das er­gibt ei­ne Ge­samt­steu­er­leis­tung für das Ste­hen von 535 Eu­ro und ei­ne Ge­samt­steu­er­leis­tung für das Fah­ren von 512 Eu­ro. Das Ste­hen ist so­mit so­gar ge­ring­fü­gig teu­rer als das Fah­ren. Wer we­ni­ger fährt oder ein stär­ke­res Au­to sein ei­gen nennt (die mo­tor­be­zo­ge­ne Ver­si­che­rungs­steu­er hängt von der Leis­tung ab, nicht vom Ver­brauch oder CO2-Aus­stoß), bei dem klafft die­se Dif­fe­renz noch wei­ter aus­ein­an­der. Zug? Der Ef­fekt die­ser ho­hen Fix­be­las­tung bei ei­ner re­la­tiv mo­de­ra­ten va­ria­blen Be­las­tung ist klar: Im Zwei­fels­fall wird mit dem Au­to ge­fah­ren. Denn bei ei­nem Kos­ten­ver­gleich – et­wa Au­to ver­sus Zug – wird in der Re­gel nur auf die Treib­stoff­kos­ten ge­schaut. Die jähr­li­che Zah­lung für den Be­sitz des Au­tos ist ja oh­ne­hin schon ge­tä­tigt.

Durch ei­ne Um­schich­tung der Steu­er­be­las­tung lie­ße sich die­ser Fehl­an­reiz be­he­ben. So er­zielt der Fis­kus je­des Jahr 4,5 Mrd. Eu­ro aus der Mi­ne­ral­öl­steu­er, die Ein­nah­men aus der mo­tor­be­zo­ge­nen Ver­si­che­rungs­steu­er ma­chen 2,4 Mrd. Eu­ro aus. Wür­de der Steu­er­satz je Li­ter bei ers­te­rer al­so um et­was mehr als die Hälf­te er­höht (auf­grund des ge­rin­ge­ren Tank­tou­ris­mus müss­te die Kom­pen­sa­ti­on et­was hö­her aus­fal­len), könn­te letz­te­re voll­stän­dig ab­ge­schafft wer­den. Für den Durch­schnitts­fah­rer wä­re das nicht nur kos­ten­neu­tral – er wür­de so­gar ent­las­tet.

Doch bei der Steu­er­po­li­tik im Ver­kehr und Ener­gie­be­reich geht es der Po­li­tik nicht um das Steu­ern im Sin­ne der Ve­rän­de­rung von Ver­hal­tens­wei­sen, son­dern um die Ein­nah­me von Geld. Das zeigt et­wa die 1996 ein­ge­führ­te Ener­gie­ab­ga­be auf die sau­bers­te Ener­gie­form – auf Strom. Sie führ­te da­zu, dass der Strom­preis heu­te zu ei­nem Drit­tel aus Steu­ern be­steht. Man kann da­von aus­ge­hen, dass sich die­ser An­teil wei­ter er­höht, so­bald ge­nug Elek­tro­au­tos auf den Stra­ßen un­ter­wegs sind. Sie­he auch Sei­te 20

Wie hoch die Steu­er aus­fällt, ist vie­len nicht be­wusst, da die Ver­si­che­run­gen sie ein­trei­ben.

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