Nicht so heiß gegessen wie vorgekocht
Die türkis-blaue Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Vieles wurde umgesetzt wie angekündigt. Doch etliches kam doch anders, abgeschwächter als geplant – oder schlussendlich gar nicht.
Die Ziele waren ambitioniert, der Weg dorthin sollte ein straffer Durchmarsch werden. Nach einem Jahr Regierungstätigkeit ist die türkis-blaue Anfangseuphorie der täglichen politischen Knochenarbeit gewichen. Jetzt heißt es, mit unterschiedlichen Mengen- und Interessenlagen in den eigenen Reihen umzugehen; zwei verschiedene Koalitionsparteien auf Kurs zu bringen; das tägliche Match zwischen Bund und Ländern auszufechten; die Opposition in Schach zu halten – und trotz Massenprotesten auf der Straße Reformen durchzubringen.
Das alles führte dazu, dass in den vergangenen zwölf Monaten in einigen Fällen dann doch nicht so heiß gegessen wie gekocht wurde, Zeit- und Budgetpläne aufgeweicht wurden und die eine oder andere Ankündigung dann überhaupt sang- und klanglos in der Schublade verschwand. Pflegeregress Das Finanzministerium wollte den Ländern 100 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses ersetzen, mit dem bis 2017 auf die Vermögen von Pflegebedürftigen zugegriffen wurde. Die Länder protestierten, forderten bis zu 600 Millionen Euro. Man einigte sich schließlich auf einen Höchstbetrag von 340 Millionen Euro für 2018. Verhandlungen für 2019 laufen. Ausbau der Kindergärten Türkis-Blau wollte die Mittel für die Kinderbetreuung zurückfahren. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte an, den Ländern künftig nur mehr 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen zu wollen. Das wären 30 Millionen Euro weniger als bisher gewesen. Programmierter Widerstand von Ländern und Gemeinden folgte – es gab Gespräche, und so wurden es schließlich doch 142,5 Millionen Euro, die in das verpflichtende Kindergartenjahr sowie in sprachliche Frühförderung investiert werden sollen. Die daran geknüpfte Bedingung der Ministerin: Ein Kopftuchverbot und ein Wertekompass. Geld für Krisenpflegeeltern Ein Erlass des Familienministeriums sorgte für Aufregung: Krisenpflegeeltern sollen künftig kein Kinderbetreuungsgeld mehr bekommen, nur das Pflegegeld. Ein Aufschrei folgte – und die Familienministerin Juliane Bogner-Strauß kündigte darauf an, diesen Erlass korrigieren zu wollen. Mindestsicherung und Arbeitslosengeld Eigentlich hätte eine Reform für die Mindestsicherung schon im Sommer auf den Beinen stehen sollen – es wurde dann doch Winter. Ob das Modell vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält, ist fraglich. Die bisherige Judikatur spricht dagegen.
Eigentlich war auch eine Reform von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für dieses Jahr angekündigt. Auf dem Tisch liegt nur eine grobe Punktation. Eine detaillierte Ausgestaltung wurde ins neue Jahr verschoben. Grund dafür sind innerkoalitionäre Konflikte um Vermögenszugriff und darüber, inwieweit die Notstandshilfe zurückgefahren werden soll. Laut Regierungsprogramm soll diese im Arbeitslosengeld neu aufgehen. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat aber angekündigt, dass die Notstandshilfe bleiben werde. Von wem und wie lang diese bezogen werden kann, ist offen. Das Budget für die Landesverteidigung Im Verteidigungsministerium war man nach Vorlage des Budgets enttäuscht. Eigentlich hat sich die FPÖ eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIPs gewünscht – das wären für 2018 3,88 Milliarden Euro gewesen. Geworden sind es dann aber nur 2,26 Milliarden für dieses Jahr. Allerdings mit einem Trostpflaster und der Zusage, dass man das Budget im Bedarfsfall noch aufstocken könne. Die Verhandlungen dazu laufen noch immer. Knackpunkt wird sein, wie die Luftraumüberwachung künftig gestaltet werden soll. In der Koalition wird darüber gestritten, ob das Heer künftig mit Eurofightern oder schwedischen Gripen fliegen soll. Die gestrichenen Richterposten Türkis-Blau hat angekündigt, einen harten Sparkurs fahren zu wollen. Das sollte auch die Justiz betreffen – Geld sollte vor allem durch massive Personalreduktion übrig bleiben, Richterposten sollten ebenso nicht besetzt werden wie Verwaltungsstellen. Massive Proteste folgten – und so gab es schnell eine Zusage, dass Dutzende Richterposten doch nicht abgebaut werden sollen. Umweltverträglichkeitsprüfungen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Großprojekte hätten laut neuem Gesetz ursprünglich nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden sollen – nur große NGOs sollten Einspruchsrecht haben. Die 18-Monats-Frist wurde gekippt, NGOs haben weiter Mitspracherecht – aber auch die Wirtschaftskammer bekommt Parteienstellung. Kassenzusammenlegung Mit der Kassenzusammenlegung wurde eine Leistungsharmonisierung versprochen. Die gibt es nun aber nur unter den Gebietskrankenkassen. Beamte und Selbstständige haben weiterhin andere Leistungen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) stellte in den Raum, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA aufgelöst werden soll. Dies kam ebenso wenig wie die angekündigten Einsparungen. Pensionsreform „Bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich müssen endgültig abgeschafft werden“, steht im Regierungsprogramm. Eine neue Pensionsversicherung hätte zu diesem Zweck geschaffen werden sollen. Das ist im Zuge der Sozialversicherungsreform aber nicht passiert. Das Thema wurde nicht angegriffen. nen von KleinFatastrophen wie Gasexplosionen, Brandereignissen, Wassereinbrüchen oder ähnliches sofort und umfassend Hilfestellung geboten. Dies beginnt mit der Unterbringung in Notquartieren bis hin zur Wiederherstellung von etwaig beschädigten Versorgungs- bzw. Entsorgungsleitungen (Wasser, Strom, Gas und Kanal).
Darüber hinaus werden die Opfer von derartigen Ereignissen mit dem Notwendigsten für die erste Zeit versorgt, Kleidung, MediFamente, usw.
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