Kurz: Kein Ausgehverbot

Asylwerber. Der Bundeskanzler lehnt FPÖ-Vorstoß ab, will aber eine „Hausordnung“in Flüchtlingsheimen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“den Vorschlag der FPÖ, eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber einzuführen, ab. Die rechtlichen Regeln seien klar, was in Richtung Freiheitsentzug gehe, sei nicht rechtskonform, sagte Kurz. Dies gelte es einzuhalten. Es sei aber gut und richtig, dass es in Quartieren, in denen Asylwerber untergebracht sind, eine Hausordnung gibt. Innenminister Herbert Kickl solle dazu einen Vorschlag ausarbeiten.

Unterdessen gerät der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl weiter unter Beschuss. Wie „Profil“berichtet, hat er die umstrittenen Maßnahmen im Flüchtlingsquartier Drasenhofen selbst angeordnet. Waldhäusl verlangte demnach unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang sowie einen Zaun aus dreifachem Stacheldraht, „damit nicht überklettert werden kann“. Das Konzept sah zudem strenge Ausgangsbeschränkungen und kein freies WLAN vor.

Die Bewohner von Drasenhofen sind inzwischen in andere Asylunterkünfte verlagert worden. Waldhäusl verteidigt aber weiter sein Konzept: Diese Flüchtlinge könne man nicht integrieren. Twitter bekannt. Einen anderen vakanten Posten hat Trump nach mehreren Absagen nun nachbesetzt: Sein bisheriger Budgetdirektor Mick Mulvaney wird Übergangsstabschef.