Streit um Mauer zu Mexiko lähmt US-Behörden
Teile des Beamtenapparats mussten am Samstag die Arbeit einstellen, da sich Präsident und Senat nicht auf die Finanzierung der Grenzsicherung einigen konnten. Diese aber hatte Trump mit einem Finanzierungsgesetz für einige Bundesbehörden junktimiert.
Im Streit um die Finanzierung des von Präsident Donald Trump gewünschten Endausbaus der Mauern und sonstigen Grenzschutzanlagen gegenüber Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden auf unabsehbare Dauer gekommen.
Trumps Republikanern war es am Freitag nach endlosen Verhandlungen nicht gelungen, nach dem Repräsentantenhaus auch im Senat die nötigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Mrd. Euro) zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau fordert. Das Geld sollte nach Trumps Plan in einem zwischenzeitlichen Haushaltsgesetz enthalten sein, das auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da sich Trump aber weigert, das zu unterschreiben, wenn darin nicht auch die Grenzsperren gesichert sind, ging um Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste, 06.00 Uhr MEZ) zahlreichen Institutionen die laufende Finanzierung aus. Darunter sind unter anderem die Ministerien für Heimatschutz, Justiz, Äußeres, Landwirtschaft und Handel, die Steuerbehörde sowie Raumfahrtagentur Nasa, bei letzterer müssen fast 96 Prozent der mehr als 17.000 Mitarbeiter zu Hause bleiben. 800.000 Beamte ohne Gehalt. Die Sperre betrifft diversen Quellen zufolge rund 800.000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten. Etwa 380.000 davon müssen in unbezahlten Zwangsurlaub, die übrigen gratis arbeiten, um eine Mindestfunktion zu sichern. Viele staatliche Stellen – letztlich die große Mehrheit – sind aber nicht betroffen, etwa Sicherheitsbehörden, Grenzschutz, Post und Gesundheitsämter.
Ob es am Sonntag Verhandlungen geben könnte, war unabsehbar. Trump gab die Schuld für den partiellen „Government Shutdown“den Demokraten: „Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind“, sagte er, und fügte hin- zu, er hoffe, dass der Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten ablehnen, werde es einen Shutdown geben, der „sehr lange“dauern werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit, sie reicht aber prozedural nicht für solche Finanzbeschlüsse.
Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer neuen Abstimmung informiert. Über die Weihnachtstage ist eine solche aber unwahrscheinlich, zumal sich die Lage im Kongress im Jänner nicht zugunsten Trumps verschiebt: Am 3. Jänner übernehmen im Repräsentantenhaus die Demokraten nach ihren Gewinnen bei der Kongresswahl im November die Mehrheit.
Für Trump ist die Mauer sehr wichtig. Sie war ein zentrales Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte betont, die Kosten dafür würde Mexiko tragen müssen, was das Land bisher ablehnte. Die solide Grenzsicherung ist angesichts des starken Migrationsdrucks vom Süden her, wie sich nicht zuletzt anhand der jüngst an der kalifornischen Grenze gestrandeten Trecks aus Mittelamerika zeigt, auch mit Blick auf die Wahl 2020 wichtig. Bisheriger Rekord: 21 Tage. Mehrere Republikaner sind sauer auf Trump. Senator Marco Rubio aus Florida hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Pence habe durchblicken lassen, Trump werde einen Kompromiss annehmen, der statt fünf eben 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte. Ähnliches sagte Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Der demokratische Senator Charles Schumer (New York) betonte, Trump werde die Mauer „weder heute, noch in der nächsten Woche oder am 3. Jänner bekommen“. Der längste Shutdown hatte 1995/96 21 Tage gedauert, Grund war das „Medicare“Krankenversicherungsprogramm von Präsident Bill Clinton (Demokrat), welches er letztlich durchsetzte.