FPÖ als »Rotzbuben«? Vilimsky kontert Konrad
Flüchtlinge. Auf die Kritik des Ex-Flüchtlingskoordinators folgte ein Schlagabtausch. Minister Kickl baut im Fremdenwesen personell um.
Wien. Die von Christian Konrad „mitbetriebene Willkommenskultur“sei abgewählt worden. Er versuche nur „mit Schimpftiraden“noch „ein wenig Aufmerksamkeit zu erhaschen“. Mit diesen Worten konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der Kritik des früheren Flüchtlingskoordinators.
Konrad hatte in der „Presse“die FPÖ nach Attacken gegen die Caritas kritisiert. „Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben“, hatte Konrad erklärt. FPÖ-Vertreter hatten der Caritas „Profitgier“(Klubchef Johann Gudenus) unterstellt und von einer „Asylindustrie“(Generalsekretär Christian Hafenecker) gesprochen.
Auch die ÖVP, in der Ex-RaiffeisenGeneral Konrad gut vernetzt ist, bekam vom Flüchtlingskoordinator der Vorgängerregierung ihr Fett ab: „Wo ist sie, wenn so etwas gesagt wird? Oder ihre Heerschar an Sprechern? Christlich-sozial sieht jedenfalls anders aus.“
ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler rief Hafenecker und CaritasPräsident Michael Landau zur Mäßi- gung auf. Landau hatte der Regierung „Empathie-Defizite“attestiert. Dass Edtstadler auch Landau maßregelt, empört SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Was Sebastian Kurz über die ÖVPStaatssekretärin ausrichten lässt: Kritik an der Regierung wird nicht geduldet.“
Indes sorgte Oberösterreichs VizeLandeshauptmann Manfred Haimbuchner für Aufsehen. Er sprach sich im „profil“dafür aus, dass Lehrlinge nach einer negativen Asylentscheidung noch ihre Lehre fertig machen dürfen. Die Bundesregierung will das nicht. Dabei bleibe es auch, stellte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky klar. Auch Haimbuchner erklärte darauf im ORF, seine Aussage habe sich nur auf nicht rechtskräftige Asylentscheidungen bezogen.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl baut personell um. Der bisherige Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Wolfgang Taucher, wird das Amt nicht länger bekleiden. Als Nachfolger wird Gerhard Reischer gehandelt. Der Polizeigewerkschafter war FPÖ-Gemeinderat. Die neue Sektion „Fremdenwesen“im Ministerium leitet der 42-jährige Jurist Peter Webinger.