Ein Minister, der polarisiert

Herbert Kickl eckt immer wieder an – das scheint den Innenminister nicht sonderlich zu stören.

Generalsekretär Peter Goldgruber steht im Mittelpunkt der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der oberste Beamte im Innenministerium soll die Fäden gezogen haben, damit die Staatsanwaltschaft ihre umstrittene Razzia im Nachrichtendienst durchführt. Dass der Beamte aus Eigenantrieb gehandelt hat, darf bezweifelt werden. Er habe von Innenminister Herbert Kickl den Auftrag bekommen im BVT aufzuräumen, gibt Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in ihrem Tagebuch eine angebliche Äußerung Goldgrubers wieder – die dieser allerdings bestreitet.

Kein Zweifel besteht daran, dass Kickl die politische Verantwortung für die Affäre trägt. Mehrere Sondersitzungen des Nationalrats und Misstrauensanträge der Opposition hat ihm das schon eingebracht. Den streitbaren FPÖ-Politiker scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Parlament geht er gern zum Gegenangriff über und verteidigt selbstbewusst seine Position. Kickl polarisiert und scheint diese Polarisierung zu genießen. Das BVT ist auch nicht das einzige Thema, bei dem der frühere FPÖ-Generalsekretär bewusst aneckt.

Schon knapp nach Amtsantritt hat Kickl international für Schlagzeilen gesorgt, als er davon sprach, Asylwerber an einem Ort „konzentriert“unterbringen zu wollen. Eine bewusste Anlehnung an die NS-Terminologie der Konzentrationslager? Kickl dementierte die Absicht, provozieren zu wollen. Die Vorgangsweise erinnerte aber doch stark an seinen politischen Ziehvater Jörg Haider, der das Spiel mit der gezielten Provokation und dem darauffolgenden halbherzigen Dementi perfekt beherrscht hatte. Einschränkung der Pressefreiheit? Ebenso für Aufsehen sorgte im September des Vorjahres eine Anweisung seines Pressemitarbeiters an die Landespolizeidirektionen, die Zusammenarbeit mit bestimmten Medien auf ein Minimum zu beschränken, andere dafür mit „Zuckerln“zu versorgen. Das brachte ihm den Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit und einen weiteren Misstrauensantrag der Opposition ein. Erst nach tagelangen Diskussionen, in denen sich auch Bun- deskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisch geäußert hatten, distanzierte sich Kickl von der Aussendung seines Mitarbeiters.

Kurz davor, nämlich im Juli, hatten schon die Chefredakteure wichtiger Tageszeitungen – von „Presse“über „Kurier“bis „Standard“– in einer konzertierten Aktion vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit gewarnt. Kickl hatte davor im ORF einzelne Journalisten im Zusammenhang mit der BVTAffäre persönlich angegriffen, Gerüchte über bevorstehende Hausdurchsuchungen in Redaktionen machten die Runde.

Im Jänner dieses Jahres schließlich sorgte wieder ein ORF-Auftritt des Innenministers für Aufregung. Das Recht müsse der Politik folgen und nicht die Politik dem Recht, sagte Kickl da im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die eine Abschiebung von straffälligen Asylwerbern oftmals verhindert. Nicht nur die Opposition protestierte, auch ein Aufschrei von Vertretern der Richter folgte. Und wieder einmal war es Bundespräsident Alexander Van der Bellen,